Livestream, Nachtragsvoranschlag u.a. dominierten die Sitzung.
Vizekanzler Werner Kogler und die Klubobfrau der steirischen Grünen Sandra Krautwaschl auf Lokalaugenschein in Fürstenfeld, wo die Betonmischer bereitstehen: Ein neues Einkaufszentrum ist geplant. Ein bestehendes bleibt teilweise ungenutzt. Die Stadt ist ein markantes Beispiel dafür, wie es in Sachen Bodenschutz nicht weitergehen kann.
Hintergrund des Treffens ist die alarmierende Zubetoniererei in Fürstenfeld im Zuge der bevorstehenden Eröffnung der Schnellstraße S7. Insgesamt hat die Stadtgemeinde 27 Hektar Grünland für Bauprojekte reserviert. Besonders absurd ist der geplante Bau eines neuen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese, während unweit davon ein bestehendes Einkaufszentrum mit immer mehr Leerständen zu kämpfen hat.„Was ich hier sehe ist viel altes Denken und frischer Beton. Es geht beim Bodenschutz um die Wiesen, auf denen unsere Kinder spielen und um die Äcker, auf denen unser Gemüse wächst. Bodenschutz bedeutet nicht, auf die Wiese ein Einkaufszentrum hinzuklatschen, das die Menschen nicht einmal brauchen, weil ein leeres danebensteht. Das ist an Absurdität ja kaum zu überbieten“, so Vizekanzler Werner Kogler. Zu der vermeintlich beschlossenen Bodenschutzstrategie sagt Kogler: „Hier zeigt sich, wie es ausschaut, wenn die Länder einfach ohne verbindliche Bodenschutzziele fröhlich weiterbetonieren.
Lippenbekenntnisse und zahnlose Papiere haben wir seit 20 Jahren in Österreich, seit gestern liegt das nächste davon vor – bereit für die Schublade. Die zuständigen Länder drücken sich vor verbindlichen, ehrlichen Zielen, weil sie den Schutz unserer Böden und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage einfach nicht ernst nehmen.“Sandra Krautwaschl erneuerte ihre Kritik an der steirischen Bodenpolitik: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung mutige Schritte setzt, um den ungebremsten Bodenverbrauch zu stoppen“, fordert Krautwaschl. Die jüngsten Initiativen zur Nachnutzung von Leerständen und zur Entsiegelung sind ein Schritt in die richtige Richtung, kratzen aber nur an der Oberfläche des Problems.
KONKRETE FORDERUNGEN FÜR DEN BODENSCHUTZ: STRENGERES GESETZ UND ECHTE MASSNAHME
Die Grünen fordern entschlosseneres Handeln: ein strengeres Raumordnungsgesetz, das endlich Schluss macht mit dem Zubetonieren unserer lebendigen Böden, verbindliche Bodenschutzziele, die sicherstellen, dass jeder Quadratmeter Boden zählt, und keine Neuwidmungen mehr ohne entsprechende Rückwidmungen. Außerdem muss das Land dem spekulativen Leerstand den Kampf ansagen und die Leerstandsabgabe kräftig erhöhen, damit aus jeder Wohnung ein Zuhause wird. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum muss Priorität haben.
„Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei. Das derzeitige steirische Raumordnungsgesetz erlaubt noch immer das ungebremste Zubetonieren von wertvollem Boden, wie das Beispiel Fürstenfeld zeigt. Es braucht einen starken politischen Willen und eine wirksame Raumordnung, um unsere steirischen Böden zu schützen und für eine nachhaltige Zukunft zu sorgen – eine Zukunft, die auf Grün statt auf Asphalt setzt“, so Krautwaschl abschließend.
