Bauprojekt ‘Kamerstraße’ – Bebauungsplan Endbeschluss
In der letzten Gemeinderatssitzung waren wir die einzige Fraktion, die gegen das Bauprojekt ‚Kamerstraße‘ gestimmt hat. Und das aus gutem Grund! Äußerst unzufriedene AnrainerInnen, eine übermäßige Versiegelung und Verbauung der Gemeinde und fehlender Bedarf an neuen Wohnraum waren die Gründe, die uns gegen dieses Projekt stimmen ließen. Doch wie stimmten die anderen Parteien ab?
Die ÖVP war einstimmig für dieses Bauprojekt unseres „bodenfressenden“ Bgm. Jost, wie es jüngst die Bürgerinitiative BILF in ihrem letzten Newsletter formulierte.
„Wasser predigen und Wein trinken“ war das Motto der FPÖ. Während SR Schandor untenstehendes “grünes” Inserat veröffentlichen ließ, stimmte die FPÖ nicht nur bei diesem Projekt, sondern bei fast allen Bauprojekten der letzten Jahre zu. Es scheint, als ob hier politische Spielchen wichtiger sind als das Wohl unserer Gemeinde und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Auch die SPÖ war wieder einmal eine Erfüllungsgehilfin unseres Bürgermeisters. Während GR Prantl erklärte, warum die SPÖ dem Projekt zustimmen werde, enthielt sich GRin Kienböck der Stimme und sorgte wenigstens dafür, den vielen Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen.
Endbeschluss Bebauungsplan Automeile
Neues Einkaufszentrum nahe Obi? Wir stimmten dagegen.
Vizekanzler Werner Kogler und die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, kamen zum Lokalaugenschein nach Fürstenfeld.
„Was ich hier sehe, ist viel altes Denken und frischer Beton. Es geht beim Bodenschutz um die Wiesen, auf denen unsere Kinder spielen und um die Äcker, auf denen unser Gemüse wächst. Bodenschutz bedeutet nicht, auf die Wiese ein Einkaufszentrum hinzuklatschen, das die Menschen nicht einmal brauchen, weil ein leeres daneben steht. Das ist an Absurdität ja kaum zu überbieten“, so Vizekanzler Werner Kogler.
Der Hintergrund und das No-Go für uns besteht darin, dass ein neues Einkaufszentrum in direkter Nachbarschaft zu bereits bestehenden Zentren errichtet werden soll, die ihrerseits bereits mit vielen Leerständen zu kämpfen haben. Diese Situation ist äußerst bedenklich, da der Verlust unberührter Grünflächen zu befürchten ist, die Leerstände weiter verstärken würde und es wirtschaftlich fragwürdig ist.
Alternative Standorte für das neue Zentrum sollten im Stadtkern in Betracht gezogen werden. Eine nachhaltige Stadtplanung sollte angestrebt werden, die sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigt.
Des Weiteren ist es an der Zeit, dass die Länder mutige Schritte setzen, um den ungebremsten Bodenverbrauch zu stoppen. Die derzeitigen Raumordnungsgesetze erlauben noch immer das ungebremste Zubetonieren von wertvollem Boden, wie das Beispiel Fürstenfeld zeigt. “Es braucht einen starken politischen Willen, eine wirksame Raumordnung mit verbindlichen Zielen, um unsere Böden zu schützen und für eine nachhaltige Zukunft zu sorgen – eine Zukunft, die auf Grün statt auf Asphalt setzt.
FAZIT: Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!
Rechnungsabschluss 2023
Nach reiflichen Überlegungen stimmten wir dem Rechnungsabschluss zu. Von aktuellen Krisen beeinflusst (COVID Nachwirkungen, Preiserhöhungen, Ukraine, Inflation u.a.) und angesichts der Tatsache, dass es nur wenigen Gemeinden gelang, einen positiven Rechnungsabschluss hinzulegen, ist den Verantwortlichen der Gemeinde rund um Manfred Riedl ein Kompliment für ein gelungenes Zahlenwerk zu machen. Hauptverantwortlich dafür zeichnet ein fetter Gewinntransfer der Stadtwerke Fürstenfeld, der u.a. auch durch aktuelle Energiepreise ermöglicht wurde.
Doch von einem ‘Freudentag’ zu sprechen, wie es unser Bürgermeister ausdrückte, ist deplaziert, denn die Krisenjahre sollten bald ein Ende finden! Mehrkosten (Sozialhilfeverband, Personal, Darlehensaufnahmen u.a.) und Mindereinnahmen (Ertragsanteile, Kommunalsteuern u.a.) sind auf längere Sicht nicht leistbar und rütteln nicht nur an der Grundsubstanz und dem Vermögen unserer Gemeinde, sondern könnten längerfristig dazu führen, Rechnungsabschlüsse nicht mehr positiv abschließen zu können.
Detaillierte Informationen zum Thema gibt Ihnen gerne Harald Peindl.
