Bericht Prüfungsausschuss
Nachfolgender Punkt der Tagesordnung sorgte für Aufregung:
„Prüfung der Repräsentationsausgaben der Stadtwerke Fürstenfeld GmbH“. seit 1.1.2023„
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Eine daraufhin durchgeführte Nachfrage des Obmannes des Prüfungsausschusses M. Prantl, bezüglich Rechte des Prüfungsausschusses bei der Kontrollbehörde ergab, dass die Besetzung dieses Ausschusses jahrelang fehlerhaft war.
Gem. §86a der steierm. Gemeindeordnung wäre folgende Besetzung korrekt:
ÖVP 4, Grüne 2, FPÖ 2, SPÖ 1,
d.h. 5:4 Mehrheit der Oppositionsparteien gegenüber der ÖVP
Bisher:
ÖVP 6, Grüne 1, FPÖ 1, SPÖ 1,
d.h. 6:3 Mehrheit der ÖVP gegenüber den Oppositionsparteien.
Eine Stimmenmehrheit zugunsten der Oppositionsparteien und nicht mehr der ÖVP, wie bisher, wäre damit gegeben. Zur genauen und endgültigen Überprüfung dieser vermutlich jahrelangen Fehlbesetzung wird die Gemeindeaufsicht kontaktiert und eine Stellungnahme erwartet. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der SPÖ, den Fehler in dieser Sitzung durch eine Neubesetzung zu korrigieren, wurde daher abgelehnt.
Weitere Punkte der Tagesordnung, wie z.B. “Prüfung der Aufwendungen der Stadtgemeinde für externe rechtliche Leistungen” wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Gerne geben wir zu allen Punkten der Prüfung detaillierte Auskünfte durch unser Mitglied des Prüfungsausschusses, Ulrike Pichler.
Nachtragsvoranschlag 2023
Aufgrund aktueller Krisen und der damit verbundenen Teuerungen wurde ein NAVA (= Nachtragsvoranschlag) fällig. Einnahmen (z.B. Ertragsanteile, Kommunalsteuern) fielen geringer aus, Ausgaben erhöhten sich (z.B. Sozialhilfeverband, Baumaßnahmen). Aber auch erhöhte Energie- und Rohstoffkosten oder die hohe Inflation hatten Auswirkungen auf die Gebarung unserer Gemeinde. Da ein großer Teil der Mehrkosten durch externe Einflussfaktoren verursacht wurden, stimmten wir dem NAVA zu. Weiterführende Informationen gibt Ihnen gerne Harald Peindl.
Zur Fragestunde
Vertraulichkeit
Die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten bei Gemeinderatssitzungen ist weithin bekannt. War daher die Aussage unseres Bürgermeisters in der öffentlichen Gerichtsverhandlung bez. Absetzung des Stadtamtsdirektors Mag. Göber, dass Grüne, ÖVP und FPÖ für die Absetzung gestimmt hätten und die 3 SPÖ Gemeinderäte dagegen waren, ein Bruch der Vertraulichkeit? Die SPÖ fragte nach. Der Verweis des Bürgermeisters auf einen vorliegenden Gemeinderatsbeschluss ist noch zu prüfen.
Nachfragen bez. Live Stream der Gemeinderatssitzung
Ein fehlender Link zur Aufzeichnung der Sitzung wurde bemängelt. Zur Information: Ein vorhandener und gültiger Gemeinderatsbeschluss regelt Liveübertragungen unserer Sitzungen im Internet und sieht keine Aufbewahrung bzw. Speicherung der Sitzung vor.
Über weitere wichtige Tagesordnungspunkte, wie z.B. Heizkostenzuschuss u.v.m. informieren wir Sie gerne persönlich. (Kontakt mit uns)
