Gemeinderatssitzung 11.12.2023

Neuer und korrigierter Prüfungsausschuss

Nachdem die SPÖ auf die fehlerhafte Zusammensetzung des Prüfungsausschusses hingewiesen hatte, wurde dieser korrigiert und seine Zusammensetzung neu beschlossen.

NEU: ÖVP 4, Grüne 2, FPÖ 2, SPÖ 1 (Mehrheit der Oppositionsparteien in diesem Ausschuss)

BISHER und falsche Zusammensetzung: ÖVP 6, Grüne 1, FP 1, SP 1

Parkplatzkauf Domweber / Feistritzgasse

Der Kauf des Parkplatzes Domweber (ein Teil des Parkplatzes in der Feistritzgasse), bisher gepachtet um ca. 20.000 € / Jahr wurde von uns aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Nachdem wir gegen den Bau des gesamten Parkplatzes stimmten, war es für uns nur logisch, dass wir uns auch gegen den Kauf aussprachen.
  • Der Kaufpreis von ca.  400.000 € sollte außerdem durch einen Kredit in der Höhe von 200.00 € finanziert werden.
  • Auf die Erhöhung der Gesamtkosten des Parkplatzes von 1,5 auf über 2 Mio € war für uns in Zeiten knapper Gemeindekassen nicht zu akzeptieren.

Ende der Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen?

Transparente Politik im Sinne aller FürstenfelderInnen ist / war uns immer ein starkes Anliegen. Leider sind seit einiger Zeit starke Tendenzen von ÖVP und FPÖ erkennbar, die Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen einzustellen.

Vor gut zwei Jahrzehnten wurde unter Bürgermeister Höllerl die Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen beschlossen. Es stellte das eine damals fortschrittliche und mittlerweile in zahlreichen Gemeinden gebräuchliche Form dar, Bürger:innen online die Möglichkeit zu bieten, Sitzungen des Gemeindesrates zu verfolgen.

Bis September dieses Jahres war es weiters möglich, den Livestream bis einschließlich eine Woche nach der Sitzung nachzusehen. Beim Beschluss aus dem Jahr 2019 wurde nur § 59 Abs. 1a der Gemeindeordnung (Liveübertragung), nicht aber § 59 Abs. 1b (Bereitstellung für 7 Tage) berücksichtigt. Das dient nun als Rechtfertigung, dass die Abrufbarkeit nach der GR-Sitzung nicht mehr gegeben ist.

Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion brachten wir einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag ein, der aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Nachdem diese beiden Parteien schon längere Zeit kein besonderes Interesse an weiteren Live-Übertragungen erkennen lassen, droht das gänzliche Aus dieses Services für Fürstenfelder:innen, die an Gemeindepolitik interessiert sind.

Finanzielle Überlegungen und mangelndes Zuschauerinteresse werden gegen die Übertragungen als Argumente gebracht. Doch wie hoch muss das Interesse sein, damit es reicht und wie viel darf Teilnahme am demokratischen Geschehen kosten, damit es sich rechnet? Wir treten vehement dafür ein, dass es weiterhin – wie in vielen Jahren bisher – Liveübertragungen geben soll.

Tariferhöhungen

  • Gegen unsere Stimmen und die der SPÖ wurden die Freibadtarife erhöht.
    Verschiedene Gründe, wie soziale Gerechtigkeit, in heutigen Zeiten, die Abwanderungen von Badegästen z.B. nach Königsdorf u.a. waren ausschlaggebend.
  • Die Erhöhungen der Hundeabgabe und der Dauerparktarife erfolgten einstimmig.

Alte Preise 2023 (externer Link – Freibad)

Preise 2024 NEU

Budget 2024

Trotz schwieriger Zeiten und vielen Bedenken unsererseits gelang es  den Verantwortlichen (Manfred Riedl & Team), ein ausgeglichenes Budget 2024 zu erstellen, ein triftiger Grund, dem Budget zuzustimmen und unseren guten Willen zur Zusammenarbeit zu dokumentieren. 

Weitere Gründe für unsere Zustimmung waren u.a. der Ausbau erneuerbarer Energiequellen, vor allem die Errichtung von Photovoltaikanlagen, inkl. Batteriespeicher und einer Holzvergaseranlage. 

Langfristige Teuerungen, Inflation, weitere Kreditaufnahmen und zu wenig zukunftsorientierte Investitionen (z.B. Parkplatz Feistritzgasse) bereiten uns Sorgen und Bedenken, auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können.   

Einige Zahlen dazu: 

Zum Zeitpunkt der Erstellung des VA 2024 bestehen Vermögenswerte in Höhe von rd. € 124.700.000,–.. 

Im ‘Finanzbudget 2024’ (sogen. Finanzierungshaushalt) gab es einen positiven Geldfluss von plus € 4.351.300,–. Nach dem Abzug unserer Investitionen (ca. € 8 Mio) gibt es ein Minus von € 3.599.200,– (sogen. Nettofinanzierungssaldo). Durch die daher notwendige Aufnahme von Darlehen (ca. € 3,9 Mio) gelingt uns daher ein positiver Abschluss von plus € 315.400,–. 

Mindereinnahmen in verschiedenen Bereichen, verursacht durch Inflation und Teuerung (z.B. Kommunalsteuer, Ertragsanteile etc.) bzw. Mehrkosten, vor allem im Sozialhilfe- und Pflegeverband, sind die Ursachen für neue Darlehensaufnahmen. Dem standen aber auch Mehreinnahmen, z.B. Gewinntransfer Stadtwerke gegenüber. 

Zahlen aus dem Finanzierungshaushalt:

Ertragsanteile:
8,8 Mio € (8,6 Mio € Rechnungsabschluss 2022)
Kommunalsteuer: 4,7 Mio € (4,1 Mio € Rechnungsabschluss 2022)
Darlehen insgesamt 2024: 21.5 Mio € (2022: 16 Mio €)
Sozialhilfeumlage: 3,9 Mio € (2,7 Mio € im Vorjahr)
Investitionsvolumen: 11.5 Mio € (ca. 15,5 € Mio im Vorjahr)
Gewinntransfer Stadtwerke: 2,5 Mio € (2 Mio € Rechnungsabschluss 2022)
Parkplatz Feistritzgasse: Gesamtkosten 2,1 Mio € (ursprünglich: 1,5 Mio €, Mehrkosten durch Kauf Parkplatz Domweber und Nachrüstungen)

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