Gemeinderatssitzung, 14.12.2022

Über eine derartige Portion „Einigkeit“, wie sie ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Sitzung dieses Jahres praktizierten, muss man sich als einzige Partei, die dies nicht teilte, schon Gedanken machen.

Bei allen 64 Tagesordnungspunkten stimmten die drei Parteien überein – egal ob das den Umweltschutz, das Budget 2023, den Bodenverbrauch, die Versiegelung oder die Änderung des Flächenwidmungsplanes betraf. Nur wir Grünen stimmten gegen das Budget und die Umwidmung weiterer Naturflächen in Bauland. Es ist schon einigermaßen bedenklich, dass weder die FPÖ noch die SPÖ in grundlegenden Bereichen der Gemeindepolitik eigene Standpunkte erkennen lassen. Dies macht es der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP relativ leicht, „ihre“ politischen Vorstellungen umzusetzen.

Fragestunde

 In der nach Begrüßung und Genehmigung des letzten Protokolls angesetzten Fragestunde richteten wir drei anwesenden Gemeinderät:innen (Ulrike Pichler war erkrankt) Fragen zu folgenden Bereichen an Bgm. Jost:

  • Abhaltung eines Feuerwerks zu Silvester (Harald Peindl) – dieses wird heuer nicht stattfinden, private Feuerwerke im Stadtgebiet sollen strenger kontrolliert werden.
  • Abschaltzeiten der Weihnachtsbeleuchtung (Franz Timischl) – Bgm. Jost kann sich die Abschaltung ab 22:00 vorstellen
  • Elisabeth Bauer fragte den Bürgermeister bezüglich der Markierung bzw. Beleuchtung des Radweges nach Altenmarkt, im Bereich der Angerstraße und nach Burgau. Die Verkabelung dafür ist vorbereitet und es sollten, wenn es das Wetter ermöglicht, evtl. noch bis Jahresende die Beleuchtungskörper montiert werden.

 Die Tagesordnung umfasste im Wesentlichen folgende Bereiche:

  •   Tariferhöhungen bzw. -anpassungen und Vergabe von Förderungen
  •   Beschluss über Bebauungspläne, Grundverkäufe und Änderungen des      Flächenwidmungsplanes
  •   Beschluss des Budgets 2023
  •   Berichte des Bürgermeisters sowie des Prüfungsausschusses

 Tarife und Förderungen

 Einige Gebühren und Tarife waren seit einigen Jahren unverändert, daher wurden sie entsprechend erhöht. Wir diskutierten in unserer Fraktion darüber und entschieden uns dafür, diesen Anpassungen und Erhöhungen zuzustimmen, da auch die Stadtgemeinde von Inflation, Lohnerhöhungen und hohen Energiepreisen betroffen ist. Unserer Meinung nach sind die Erhöhungen moderat und daher für uns vertretbar. So wurden die Tagesmütterförderung, die Geburtenbeihilfe, eine Arbeitsplatzprämie, Umweltförderungen, Förderungen für die Landwirtschaft, das Schulstartgeld sowie die Förderung für das Fürstentaxi einstimmig beschlossen. Im Bereich des Sports wird 2023 eine Sport- und Jugendförderung für die Cities Panthers Fürstenfeld und für den SK Raiffeisen Fürstenfeld ermöglicht.

Die Tarife für Leistungen des Stadtservice, die Tarife für die Benützung der Stadthalle und ein Unkostenbeitrag für die Kindergärten werden ebenfalls angepasst und dies auch einstimmig.

Bebauungspläne – Grundverkäufe und Änderungen des Flächenwidmungsplanes

Dagegen gestimmt…

Für den Bereich Pestalozzistraße – Ulreichgasse und den „Industrie- und Businesspark S7“ wurden Bebauungspläne erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Während wir dem ersten zustimmten, konnten wir dies beim S7-Bereich nicht. Der Grund dafür ist, dass dort ein bis zu 20 Meter hohes Business-Hotel vorgesehen ist, das unserer Ansicht nach keinesfalls in dieses Gebiet gebaut werden soll.  

Ebenso lehnten wir die Widmung einer weiteren Fläche (7 ha) im geplanten Industriegebiet bei der Abfahrt der S7 und beim Stadtbergenweg (6.000 m2, sog. „Rieglergründe“) ab, da dies weiteren Flächenverbrauch und darauffolgende Bodenversiegelung bedeutet. Der Änderung des Flächenwidmungsplanes, die die Errichtung einer PV-Anlage beim Flugplatz ermöglicht, stimmten wir zu. Bei einem Verkauf eines Grundstückes der Steßl-Gründe in Speltenbach enthielten wir uns der Stimme.

Beschluss des Budgets 2023

(siehe Details unter folgendem LINK)

Das Budget für 2023 wurde von uns aus folgenden Gründen abgelehnt: 

Ausschlaggebend war die geplante Neuaufnahme von Darlehen in der Höhe von ca. 5,6 Mio. € und eine Erhöhung des Darlehensstandes der Gemeinde von insgesamt ca.16 Mio. € (Anfang 2023) auf 20 Mio. € mit Ende 2023 (inkl. Schuldentilgung). 

Die geplanten Investitionen in der Höhe von 13,7 Mio. € sind fast zur Hälfte fremdfinanziert. Auch fehlt uns eine nachhaltige bzw. ökologische Ausrichtung des Budgets, wie z.B. bei den Parkplätzen in der Feistritzgasse. Verbauung und Versiegelung schreiten weiter voran, wie hohe Ausgaben bei verschiedenen Bauprojekten beweisen. Grüne Budgetideen, jährlich von uns eingebracht, wurden ebenso kaum berücksichtigt. 

 Einige Zahlen:

Der sogen. SA0 (= Summe der Erträge und Aufwendungen einer Periode) des Ergebnishaushaltes ist mit knapp 300.000 € im Minus, das bedeutet eine Verringerung des Nettovermögens der Gemeinde, d.h. Fürstenfeld wird um diesen Betrag ‘ärmer’.  

 Der sogen. SA5 (= Veränderung der liquiden Mittel) des Finanzierungshaushaltes, nämlich die voranschlagswirksame Gebarung, ist ebenfalls mit ca. 900.000 € im Minus. 

 Positiv zu erwähnen ist aber, dass nachhaltige Projekte, wie PV-Anlagen, Holzvergaseranlage oder KIP III (kommunales Investitionspaket) 2023 geplant sind und sich Kommunalsteuern und Ertragsanteile positiv entwickelt haben. . 

 FAZIT: Ausreichende Begründungen zur Ablehnung des Budgets sind vorhanden. Um dem Budget 2024 wieder zustimmen zu können, hoffen wir auf ein nachhaltigeres Wirtschaften und einen verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Geldern 

 Nähere Auskünfte über die sehr komplexe Budgeterstellung 2023 erteilt gerne Harald Peindl unter 0699 11 99 2274.

 Berichte des Bürgermeisters – Prüfungsausschuss

 Der Prüfungsausschuss prüfte den Motorikweg im Buchwald und den Parkplatz in der Feistritzgasse, Ausschussobmann Michael Prantl (SPÖ) konnte in einem Bericht vor dem Gemeinderat feststellen, dass beide Projekte ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Bürgermeister Jost legte dem Gemeinderat die gesetzlich vorgesehenen Berichte über Gemeindeverbände, über die Einräumung von Leitungsrechten und die damit verbundene Wertminderung vor. Weitere Berichte des Bürgermeisters folgten im nicht-öffentlichen Teil.

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