Über eine derartige Portion „Einigkeit“, wie sie ÖVP, FPÖ und SPÖ bei der letzten Sitzung dieses Jahres praktizierten, muss man sich als einzige Partei, die dies nicht teilte, schon Gedanken machen. Bei allen 64 Tagesordnungspunkten stimmten die drei Parteien überein – so auch beim Budget 2023. Das macht es der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP relativ leicht, „ihre“ politischen Vorstellungen umzusetzen.
Das Budget für 2023 wurde von uns aus folgenden Gründen abgelehnt:
Ausschlaggebend war die geplante Neuaufnahme von Darlehen in der Höhe von ca. 5,6 Mio. € und eine Erhöhung des Darlehensstandes der Gemeinde von insgesamt ca.16 Mio. € (Anfang 2023) auf 20 Mio. € mit Ende 2023 (inkl. Schuldentilgung).
Die geplanten Investitionen in der Höhe von 13,7 Mio. € sind fast zur Hälfte fremdfinanziert. Es fehlt uns auch eine nachhaltige bzw. ökologische Ausrichtung des Budgets. Verbauung und Versiegelung (wie z.B. die Parkplätze in der Feistritzgasse, viele Bauprojekte …) schreiten weiter voran und belasten nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch unser Budget. Grüne Budgetideen (siehe Ausschnitt ganz unten), jährlich von uns eingebracht, wurden kaum berücksichtigt.
Wichtigste Investitionen in Zahlen:
Ca. 4,2 Mio. € werden in ‘Gemeindestraßen und Radwege’ (d.s. ca. 800.000 €) investiert.
675.000 € fließen in den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes, ca. 2,5 Mio. € in den Bereich Wasser- und Abwasser.
Rund 500.000 € werden in sogen. Ansiedlungs-Initiativen investiert.
Für den Flugplatzausbau werden auch ungefähr 400.000 € (mehrjährige Finanzierung mit Beginn 2022) ausgegeben.
Für die Rathaussanierung sind 280.000 € erforderlich.
Die Sanierung des Sportplatzes kostet 300.000 €, weitere 500.000 € werden für die Sanierung der Stadthalle (mehrjährige Finanzierung / Renovierung mit Beginn 2022) aufgewendet.
Für den Parkplatz in der Feistritzgasse sind noch etwa 100.000 € offen, dies ebenfalls bei einer mehrjährigen Finanzierung (Gesamtkosten von ca. 1,8 Mio. €).
Das öffentliche WC am Hauptplatz wird neu errichtet und wird ca. 300.000 € kosten.
Im Rahmen des sogen. kommunalen Investitionsprogramms für Gemeinden (KIP 3) werden ca. 450.000 € vom Bund gefördert. Voraussetzung und geplant sind dafür vorwiegend nachhaltige Investitionen in der Höhe von ca. 900.000 €, die noch definiert werden.
Weitere Zahlen:
Der sogen. SA0 (= Summe der Erträge und Aufwendungen einer Periode) des Ergebnishaushaltes ist mit knapp 300.000 € im Minus, das bedeutet eine Verringerung des Nettovermögens der Gemeinde, d.h. Fürstenfeld wird um diesen Betrag ‘ärmer’.
Der sogen. SA5 (= Veränderung der liquiden Mittel) des Finanzierungshaushaltes, nämlich die voranschlagswirksame Gebarung, ist ebenfalls mit ca. 900.000 € im Minus.
Positiv zu erwähnen ist aber, dass nachhaltige Projekte, wie PV-Anlagen, Holzvergasungsanlage oder KIP III (kommunales Investitionspaket) 2023 geplant sind und sich Kommunalsteuern und Ertragsanteile positiv entwickelt haben. .
FAZIT:
Ausreichende Begründungen zur Ablehnung des Budgets sind vorhanden. Um dem Budget 2024 wieder zustimmen zu können, hoffen wir auf ein nachhaltigeres Wirtschaften und einen verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Geldern
Nähere Auskünfte über die sehr komplexe Budgeterstellung 2023 erteilt gerne Harald Peindl unter 0699 11 99 2274.
