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GR Sitzung 16. Dez. 20 – Gesamt

Die Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Jost mit einem Bericht zur Massentestung, die am vergangenen Wochenende in der Stadthalle durchgeführt wurde, eröffnet. Es haben ca. 2000 Menschen daran teilgenommen und 1 Person wurde positiv getestet. Die Testungen haben reibungslos und unter besten Vorsichtsmaßnahmen funktioniert und Bürgermeister Jost dankte allen Mitwirkenden von der Bezirkshauptmannschaft, dem Bundesheer, dem Roten Kreuz, der Polizei und den rund 130 Freiwilligen, die mitgeholfen haben.

Dann kam eine Stellungnahme zur letzten Gemeinderatssitzung, in der sich Bürgermeister Jost offiziell bei Mag. Dr. Franz Timischl entschuldigte. Franz Jost hatte in der öffentlichen Sitzung am 3.12. 2020 fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen einem Facebook-Kommentar von Gemeinderat Timischl mit Spekulationen um den Covid-Tod und den Ort der Ansteckung seiner Mutter erstellt, der diskreditierend war und Mag. Dr. Franz Timischl zutiefst getroffen hatte. Der Bürgermeister räumte ein, er hätte da wohl überreagiert und entschuldigte sich in aller Form. GR Timischl nahm die Entschuldigung an und wir Grüne hoffen, dass derartige Entgleisungen in Zukunft nicht mehr passieren und Ausdruck der Trauer waren, deren verstörende Tiefe wir natürlich nachvollziehen können.

In der Fragestunde ging es diesmal darum, wie oft die Stadtnachrichten für 2021 geplant sind (vier Mal) und ob die Gastgartenmiete zur Förderung der Gastronomie erlassen werden könne. Bürgermeister Jost erklärte, dass die Gastgartenmiete im zweiten Halbjahr 2020 ausgesetzt werden wird und nahm Bezug zu Sozialförderungen, die betreffend in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, dass diese zukünftig in Form von Städtegutscheinen ausbezahlt werden, um die regionale Wirtschaft zu fördern. Außerdem gab er bekannt, dass die Gastronomie-Gutscheine, die in der Aktion zum Umstieg auf Ökostrom von den Stadtwerken ausgegeben wurden, bis Ende Februar ihre Gültigkeit behalten.

Auch die Entlohnung von Freiwilligen und Stadtwerkemitarbeitern bei den Covid-Massentests mittels Städtegutscheinen war Thema. Bürgermeister Jost meinte, es sei noch nicht geklärt, wie viel der Aufwendungen überhaupt der Bund übernehme und wie viel bei den Gemeinden liegen bliebe, somit sei keine Entlohnung geplant und er bittet auch für die kommenden Tests Freiwillige um ihre Mitarbeit.

Eine Flixbushaltestelle beim S7-Knoten wurde beauskunftet, Verkehrsausschuss-Obmann Dieter Siegl erklärte diesbezüglich, er sei da dran, doch die Buslinie sei  momentan eingestellt und er wisse nicht, wie lang das so bleiben würde.

Eine Frage betraf die 16 leerstehenden Gemeindewohnungen und wieviel diese kosten könnten, damit sich eine bedürftige Familie diese leisten könnte und es trotzdem für die Gemeinde kein Verlust wäre. Die derzeitigen von Mag. Helga Kogelnik angegebenen 700 € Miete pro Monat zweifelte Bürgermeister Jost an, er meinte, sie lägen eher zwischen 250-500 € Miete und das Problem sei, dass die Wohnungen „in die Jahre gekommen seien“ und ohne Küche vermietet werden würden, was ein unattraktives Kombinationspaket für die meisten Interessenten sei. Auf den Einwand, dass es Mieten von  660€ gäbe, entgegnete der Bürgermeister, dass dies von der Größe der Wohnung abhängig sei und erwähnte die große Konkurrenz der 100 neuen geförderten Wohnungen im Schloß Stein. Er sicherte zu, dass sich der Stadtrat demnächst aber mit dem Leerstand der Gemeindewohnungen beschäftigen bzw. ein in der späteren Gemeinderatssitzung bestellter Referent sich dessen annehmen wird.

Diese Bestellung der Referenten hatte ja schon im Vorfeld, wie bestimmt einige Leser schon aus den Medien entnommen hatten, für Aufruhr unter den Oppositionsparteien gesorgt. Geschlossen stellten sich die Grünen, die FPÖ und die SPÖ gegen die Einführung von neuerlichen Ortsverwaltungsteilen mit Ortsteilvorstehern (Stadtrat Christian Sommerbauer für Altenmarkt, Gemeinderat Dieter Siegl für Übersbach). Gemeinderat Franz Timischl stellte sehr treffend den Sinn der Gemeindefusion zur Verwaltungsapparatverjüngung in Frage, wenn ein paar Jahre danach wieder die ursprünglichen Ortsteile geschaffen und mit eigenen Vorstehern (die auch ein Gehalt von bis zu 20% des Bürgermeistergehalts – das würde monatlich ca. 1500 € brutto 14 mal im Jahr bedeuten) versehen würden.

Dass die ÖVP den Antrag nun mit dem Vermerk einbrachte, die Ortsvorsteher würden ihre Aufgaben unentgeltlich ausführen, war für die geschlossene Opposition dadurch geschuldet, dass sich davor alle restlichen Parteien bereits dagegen ausgesprochen und die Presse informiert hatten. Ein „schleichendes“ Einführen dieser Ortsvorsteher und deren Gehälter halten sowohl wir Grüne als auch die SPÖ und die FPÖ für wahrscheinlich. Kein sonstiger Grund leuchtet uns ein, warum diese Verwaltungsortsteile und die Ortsvorsteher nun eingeführt werden mussten, wo ein Gemeinderat die gleichen Rechte und Pflichten wahrnehmen kann und das natürlich auch unentgeltlich.

Durch die Gemeindefusion errechnete sich auch das Bürgermeistergehalt anders, da dieses durch die Einwohnerzahl gestaffelt ist und so hat dieser ein höheres Einkommen, die Arbeit in den neuen Gemeinden sollen aber die ansässigen ehemaligen Bürgermeister verrichten und die Bürger sollen das auch nochmal extra zahlen (und dies errechnet sich auch durch einen Prozentsatz vom erhöhten Bürgermeistergehalt). Das würde die Fusion und das Ziel der Einsparung ja komplett ad absurdum führen! Zumal Vizebürgermeister Harald Peindl und Stadtrat Christian Schandor des Öfteren ihre Dienste angetragen haben (immerhin beziehen sie auch ein monatliches Gehalt und wollten dafür gerne dem Bürgermeister bei Terminen unter die Arme greifen), diese aber bisher nie in Anspruch genommen worden waren.

Genau gleich sahen wir Grüne und die restliche Opposition die Einführung eines Sozialreferenten und eines Referenten für Tourismus, Stadtmarketing und Innovation. Diese Posten sollen mit Mag. Joachim Friessnig und Markus Jahn besetzt werden. Auch hier der Passus „unentgeltlich“ in der Antragsformulierung und auch hier unsere Frage, „wozu dann“? Nichts der angegebenen Tätigkeiten und Arbeiten erfordert das Führen des Titels „Referent“. Jeder Gemeinderat bzw. Stadtrat könne diese Tätigkeit ausführen, war unser Argument, so wirke es so, als würde peu a peu ein bezahlter Posten für die ÖVP-Freunde geschaffen.

Obwohl die gesamte Opposition dagegen stimmte, konnten die Punkte mit der Mehrheit der ÖVP-Gemeinderäte beschlossen werden. Wir verbuchen es dennoch als Teilsieg, dass die Tätigkeiten zumindest bis auf Widerruf unentgeltlich ausgeführt werden und so dem Steuerzahler in zu Sparsamkeit mahnenden Zeiten keine Extrakosten für die Politiker anfallen werden!

Ein großes Thema der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr war auch das Haushaltsbudget 2021. Aufgrund der massiven Einnahmensverluste wegen Corona, vor allem im Bereich der Ertragsanteile, und eines neuen Voranschlagssystems (gen. VRV 2015) war es eine große Herausforderung, einen qualitativ hochwertigen Haushalt zu erstellen. Zusammenfassend gesagt, sind unsere Gebühren in nur wirklich notwendigen Bereichen geringfügig (z.B. Eintritt Freibad, um nötige Reparaturen und Arbeiten zu tätigen) erhöht worden. Aber auch wichtige Investitionen wurden mit Augenmaß und Sparsamkeit getätigt, um Aufgaben und Herausforderungen für das Jahr 2021 zu meistern. Zu betonen ist aber auch, dass es 2021 unbedingt kommunaler Hilfspakete von Bund bzw. Land bedarf. Unser Vizebürgermeister Harald Peindl betonte ausdrücklich die immense Wichtigkeit der grünen Themen, versprach Klimaschutz, Verbauung bzw. Versiegelung und Naturschutz genauestens im Auge zu behalten und jede Investition auf deren Nachhaltigkeit überprüfen zu wollen.

Dass trotz Krise mehr Geld in Radwege veranschlagt wurde, auch weitere grüne Forderungen im Budget vorhanden waren und Gemeinsamkeit das Leitmotiv in harten Zeiten sein sollte, war für uns Grüne ausschlaggebend, dem Budget 2021 zuzustimmen.

Ausführliche Infos unter Budget 2021. Weiters galt der Dank des Vizebürgermeisters bzw. der grünen Fraktion dem Stadtkassenleiter Manfred Riedl und seinem Team für die gute Arbeit.

Da in der Gemeinderatssitzung vom 3.12. unsere Gegenstimmen bei Grundverkauf für Entrüstung unter den ÖVP-Gemeinderäten gesorgt hat, sogar in einem Facebook-Statement von „unwürdigem“ Verhalten die Rede war, hatte für diese Sitzung Fraktionsobmann Mag. Dr. Franz Timischl eine ausführliche Erklärung dazu vorbereitet. Die Gründe die hinter unserer Ablehnung von Grundverkauf und Grundverbauung in diesem hohen Ausmaß, wie es in Fürstenfeld in den letzten Jahren von der türkisen Stadtregierung praktiziert wurde, stecken sind rein ökologische und im Sinne des Wohles der bereits hier lebenden Fürstenfelder. Österreich ist beim Verbrauch der begrenzten Ressource „Boden“ Europameister, führte Gemeinderat Timischl anschaulich aus. „Der Boden ist endlich, aber unendlich kostbar!Täglich werden Agrarflächen im Ausmaß von 20 Fußballfeldern (13 Hektar) verbraucht, davon rund 40% auch versiegelt (Asphalt, Beton, Bauwerke). Die Flächen gehen damit unwiederbringlich für die CO2– und Wasserspeicherung verloren und fehlen auch für die Nahrungsmittelproduktion.“, so der grüne Gemeinderat. Auch die vermehrten Hochwasserschäden seien diesem Umstand verschuldet. Prominente wie Schauspieler Tobias Moretti und Stardirigent Franz Welser-Möst setzen sich in einer Initiative für die Erhaltung unserer Böden ein: die Allianz „Stoppt Bodenvernichtung“ kämpft gegen das Zubetonieren unseres Landes. Wir als grüne Partei Fürstenfelds müssen uns in den Dienst des Schutzes der Natur, der Lebensqualität der Bevölkerung und der natürlichen Ressourcen stellen.

Damit ist auch unsere in Zukunft aufrecht bleibende Haltung erklärt. „Nicht „Stillstand“ ist unsere Devise, wie uns vorgeworfen wurde, sondern der Blick in einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft.“ Und das Motto dieser Zukunft muss lauten „Wohlstand ohne Wachstum“, das bedeutet Qualität vor Quantität. Das gesamte anschauliche Statement ist unter diesem Link nachlesbar. 

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