GR Sitzung 4.2.21, FLÄWI & Gratis-Funk Internet


Einer von zwei wichtigen Punkten der
Gemeinderatssitzung vom 4.2.2021 war die ÖEK Änderung und FWP Revision. Laut des Experten DI Lechner handelte es sich dabei um einen „Ergänzungsbeschluss nach Behandlung der Einwände“. Insgesamt betraf es 33 einzelne Punkte.

Die Änderungen, vom Land Steiermark verlangt, stellen aus „grüner“ Sicht Verbesserungen und auch Rücknahmen von bereits gewidmeten Baugründen dar.

VZBM Peindl betonte, künftig verstärkt auf eine grünere Baukultur zu drängen, kritisierte in einem Statement Verbauung und Versiegelung und nannte stellvertretend für einige Projekte die Verbauung des Bergkammes, den Bürgermeister Jost zuvor als gelungenes Bauprojekt bezeichnete:

Bergkammstrasse und Baugründe

Gerade im Lockdown sieht man, wie wichtig das Naherholungsgebiet Bergkammstraße für alle FürstenfelderInnen ist.
Harald Peindl

“Gerade im Lockdown sieht man, wie wichtig das Naherholungsgebiet Bergkammstraße für alle FürstenfelderInnen ist. Die Notwendigkeit von 4 Radargeräten auf der Bergkammstraße spricht für sich. Dennoch gehe es heute darum, die Einwendungen des Landes zu beurteilen und da ist durchaus eine ‚grüne‘ Richtung zu erkennen, wenn es u.a. heißt: Baulücken (z.B. im Bereich Welsdorf) gehören mobilisiert und aufgefüllt, bevor es zu Neuwidmungen kommt oder Fotovoltaikanlagen (z.B. nahe Übersbach geplant) sind auf einem Dach zu montieren und dürfen nicht den Boden versiegeln.

Gleichzeitig wird es uns wichtig sein, künftige Bauprojekte (z.B. Projekt Wienerberger) genau unter die Lupe zu nehmen, Widmungen und Bebauungspläne auf deren Nachhaltigkeit zu kontrollieren und besorgten BürgerInnen, wie bereits in der Vergangenheit, verstärkt unsere Hilfe anzubieten. Daher werden wir zustimmen.”

Zum Thema passend:

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/5932474/Fuerstenfeld_Der-neue-Flaechenwidmungsplan-bereitet-nicht-allen/

 

In der Fragestunde stellte Gemeinderätin Heike Painsipp noch die Frage bez. Funk-Internet in Fürstenfeld.

Gratis Funk-Internet kommt mit großer Sicherheit nicht!

Das schon im Jahr 2018 angekündigte und vor ca. 1 Jahr beschlossene Projekt und für einen 10 jährigen Zeitraum vertraglich gebundene Funk-Internet auf Laternenmasten  – wir stimmten (siehe Zusammenfassung  unten) gegen dieses Projekt – hätte bis 31.12.2020 fertiggestellt werden müssen.

Auf Heike Painsipps Frage, ob es noch realistisch sei, dieses Projekt voranzutreiben, antwortete Bürgermeister Jost:  Lt. Vertrag hätte alles mit 31.12.2020 funktionieren müssen. Allerdings kam es nur kurz oder gar nicht zum Laufen. Man hätte nun der ausführenden Firma bis Ende Februar ein Ultimatum gesetzt. Alternativen wären bereits in Planung. Außerdem gebe es auf Höhe St. Severin und in der Mühlbreiten ohnehin Probleme mit herkömmlichen Internetverbindungen und man sei bereits mit A1 wegen neuer Stationen in diesen Bereichen in Verhandlung.

Auch den Abbau dieser Multipoints auf den Straßenlaternen im Falle eines endgültigen Scheiterns des Projektes, bekam Heike Painsipp bestätigt. Auf die Frage, ob bereits Kosten für die Gemeinde entstanden wären, antwortete der Bürgermeister, dass Kosten erst dann entstanden wären, wenn alles funktioniert hätte.

 
Die Frage nach bereits entstandenen Montagekosten der Stadtwerke Fürstenfeld und künftige Kosten für eine zu erwartende Demontage, blieben vorerst unbeantwortet. 

 

Funk Internet im Rückblick:
Schon vor ca. einem Jahr stimmten wir gegen dieses Projekt, da es sowohl finanziell (ca. 500.000 € für die n. 10 Jahre in Coronazeiten) als auch technisch (auf Straßenlaternen montierte Funksender, siehe Blogbeiträge unten) mehr als fraglich war. 

Auch in weiterer Folge ergaben sich immer wieder Probleme (z.B. Insolvenz einer am Projekt beteiligten Firma) und einige Anfragen an den Bürgermeister. 

Gestern, auf Anfrage, bestätigte er ein momentanes Scheitern des Projektes. Außerdem würden der Gemeinde keine Kosten entstehen. 

Zum Thema passend: 

„Gratis-Internet“ für alle

Internet: Über Funkwellen oder Kabel?

Internet auf Laternenmasten

 

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