Gemeinderatssitzung 14.12.2021

Gleich nach der Begrüßungsrede durch den Bürgermeister folgte die Angelobung einer neuen Gemeinderätin. Mag. Barbara Kienböck wurde als neues SPÖ-Gemeinderatsmitglied angelobt.

In der Fragestunde waren die ersten beiden Fragen von Dr. Franz Timischl, die an den Gemeinderat, Sozialreferenten und nun auch KEM-Manager Mag. Joachim Friessnig gerichtet war: „Wie hoch sind die Personalkosten für die KEM bzw. wieviel davon zahlt die Gemeinde?“ und „Für welche Projekte der Gemeinde Fürstenfeld wurden bereits Förderungen lukriert, welche Projekte sind geplant und mit welcher Fördersumme ist dafür zu rechnen? Bürgermeister Jost bot einen ausgearbeiteten Bericht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung an. 

Die nächste Frage kam von Mag. Helga Kogelnik. Die Frage betraf die zur Gänze fehlende Umsetzung der Covid-Maßnahmen beim Weihnachtsmarkt am 12. Dezember. Bürgermeister Jost bestätigte die Richtigkeit dieser Aussage und begründete das mit dem verspäteten Eintreffen der entsprechenden Landesverordnung am 12.12. um 14 Uhr. So war es unmöglich, die darin enthaltenen Maßnahmen sofort umzusetzen. 

Stadtrat Schandor wollte eine Begründung für die Tatsache, dass am 19.11. noch die Weihnachtsausstellung im Schloss Welsdorf gewesen sei, aber den Weihnachtsmarkt zum gleichen Datum hätte man seitens der Gemeinde abgesagt. Das Stadtoberhaupt gab an, diese Entscheidung wäre gefallen weil im LKH bereits alle Intensivbetten belegt gewesen wären und man aus dieser Verantwortung heraus deswegen den Weihnachtsmarkt zugelassen habe. 

Gemeinderat Michael Prantl wollte wissen, was der Gemeinde für An- und Verkauf des Wienerbergergeländes, gegen die SPÖ und die Grünen damals stimmten, an Kosten anfiel. Bürgermeister Jost meinte, er werde diese für die nächste Sitzung besorgen. GR Prantl hatte noch eine Frage zu  Irritationen der Gemeindebediensteten wegen der Weihnachtszuwendung. Eine neue Regelung würde für Unmut sorgen, da Mitarbeiter statt 140 € im letzten Jahr nur mehr 37 € bekommen haben und er brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, diese Summe auf 100 € aufzustocken. Bürgermeister Jost wies darauf hin, dass sich ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Bereich der Gemeinderatssitzung mit eben dieser Thematik befasse.

Auf die Fragestunde folgte der Bericht des Kulturreferenten Gregor Sommer zum vergangenen Veranstaltungsjahr. Es wurden 40 Veranstaltungen finanziert, unterstützt oder veranstaltet, gab Sommer an. Auf eine dürfe man sich heuer auch noch freuen, das Benefiz-Weihnachtskonzert, das heuer wieder online am 23.12. ausgestrahlt wird. Das Spendenkonto kann man bereits auf www.fuerstenfeld.at ausfindig machen. Der Ausblick auf 2022 ließ von Abokonzerten über Augustinifesttage und Einkaufsdonnerstage eine Reihe von 60-80 Veranstaltungen erhoffen.

Der folgende Bericht des abgelaufenen Jahres kam von Sozialreferent Joachim Friessnig. Er wies auf seinen wöchentlichen Sprechtag (Mittwoch 8-12 Uhr) hin. Die Geburtenbeihilfe wird seit heuer persönlich ausgegeben und es gäbe positive  Rückmeldungen. Über die Chance B wurden außerdem Familienpatenschaften in die Wege geleitet. Mehrere Gratisberatungen einiger Organisationen seien nun ebenfalls vermehrt im Büro in der Passage möglich. Zur sozialen Hilfestellung in Fürstenfeld gab Friessnig an, dass viele Gespräche sich um spontane Notsituationen drehten und oft schon das Zuhören und Vermitteln von Hilfe ausreichten. Manchmal waren finanzielle Hilfestellungen in Form von Städtegutscheinen nötig. Er gab an, dass das neue Quartier des EKIZ im Belvedere sehr gut angenommen werde. Außerdem berichtete Friessnig zum Thema Pflegedrehscheibe bzw. Community Nurses.

Unsere grüne Gemeinderätin Heike Painsipp hat in ihrer Funktion als Mitglied im Familien- und Sozialausschuss in mehreren Gesprächen mit Joachim Friessnig versucht, die Gemeinde davon zu überzeugen, das Projekt ‚Community Nurses‘ nach Fürstenfeld zu holen. Leider hat man beschlossen, über die Pflegedrehscheibe des Bezirks eine Community Nurse anzustellen. Trotzdem ein schöner grüner Erfolg, zumindest eine Community Nurse in Teilzeit mitnutzen zu können (Details zur CN). Weiters erwähnte Friessnig die Wichtigkeit und den Erfolg der Übergangswohnungen für die von Gewalt betroffenen Frauen. 

Wir Grüne haben bereits im Familienausschuss angeregt, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchzuführen, damit die Einwohner der Gemeinde auch detaillierte Infos über die vorhandenen Angebote und Möglichkeiten bekommen.

Danach meldete sich Vizebürgermeister Harald Peindl zu Wort und fragte ihn, warum zwar in der Tagesordnung ein Bericht zu den Gemeindewohnungen vorkomme, diese dann aber mit keinem Wort erwähnt werden? Er meinte, gerade durch Corona seien Gemeindewohnungen vonnöten und wollte wissen, wie der aktuelle Status dazu sei. Mag. Friessnig gab an, dass die Stadtgemeinde 150 Wohnungen bei den Südtirolerbauten besitze, die vor 30 Jahren saniert wurden und nun „in die Jahre gekommen“ seien. Das verursache einen Leerstand von 30 Wohnungen. Er gab an, an Lösungen zu arbeiten, das bedürfe aber Zeit und er stelle auch derzeit keinen Bedarf durch Bedürftige fest. Vzbm. Peindl fragte daraufhin noch, warum der Heizkostenzuschuss nun nicht mehr gemeinsam mit dem Krisenzuschuss bewilligt werde, sondern die Leute, die einen Krisenzuschuss benötigen, in einem persönlichen Gespräch bei Friessnig vorsprechen müssen. Bürgermeister Jost meinte dazu, es sei ihm bewusst, dass diese Vorgangsweise in Fürstenfeld eine Besondere sei. Die Gemeinde wäre außerdem Vorreiterin bez. Unterstützungen und man solle die Sicherheit haben, dass Fürstenfeld niemanden „im Regen stehen lasse“.

Der darauffolgende Bericht von Markus Jahn in seiner Funktion als Referent für Tourismus, Marketing und Innovation betraf die touristischen Veranstaltungen im vorigen Jahr. Es mussten durch die Pandemie viele Veranstaltungen abgesagt werden. Stattgefunden haben das Brunnenfest, der Brunnenlauf, drei lange Einkaufsdonnerstage, das Dixie- & Swingfestival und das Biofest. Das Journal „Fürstenfeld stellt sich vor“ wurde herausgebracht, um Gäste in die Stadt zu bringen. Die Musikanlage am Hauptplatz wurde mit Licht und Ton am Brunnen neu gekauft.  Ab 1. Oktober wurden die einzelnen Tourismusverbände zu einem Landesverband zusammengelegt. Für 2022 seien ein Ostermarkt, ein Weinkulinarium, Weihnachtsmarkt und vieles mehr geplant.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen, dass Fürstenfeld die Petition einiger Gemeinden zustimme, die einen Erhalt der Thermenbahnstrecke forcieren und einen Ausbau erwirken wollen. 

Bei der Kooperation mit der ÖGIG für einen möglichen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur meldete sich Harald Peindl zu Wort, da er wissen wollte, wer davon profitiere. Ob die Allianz Versicherung damit Geld verdiene, es klinge so „paradiesisch“, doch seit der Pleite mit dem Funk-Point-Internetvorhaben des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde im Vorjahr sei man skeptisch, was ein derartiges Vorhaben betrifft. BM Jost meinte, dass die Allianz Geld natürlich Geld verdienen wolle. Außerdem habe sich dadurch auch die A1 für einen Ausbau zu interessieren begonnen. Der BM werde aber nur bereit sein, dieses Projekt durchzuführen, wenn eine Nachfrage von ca. 40 Prozent bestehe.

Nachfolgende Tagesordnungspunkte waren Weiterverlängerungen bereits bestehender Zuschüsse und Förderungen. Zu Punkt 18 bez. Umweltförderungen meldete sich die grüne Gemeinderätin Ulrike Pichler dann zu Wort. Bei der Verlängerung der Umweltförderungen für das Jahr 2022 las sie einen Satz des Antrages vor:

„Die Stadtgemeinde Fürstenfeld ist äußerst bemüht ihr umfangreiches Umweltförderpogramm aufrechtzuhalten und bekennt sich gerade in der Umweltpolitik zu den nachfolgenden Förderungen im Sinne der Wahrung einer lebenswerten Umwelt für unsere Stadt.“

Daher meinte Ulrike Pichler, dass dieses beim Antrag niedergeschriebene Bekenntnis nicht leicht umzusetzen sei. Sie meine daher, dass es da noch genügend „Luft nach oben“ gäbe. Der Finanzierbarkeit zum Opfer gefallen sei schon vor 2 Jahren die Solaranlagenförderung und vor allem die Holzheizungsförderung. Nachdem die Gemeinde Mitglied der Klima- und Energie- Modellregion ist und dort Holzheizungen gefördert werden, war es ihr wichtig, diese wieder für Privathaushalte in das Förderprogramm aufzunehmen. Leider wurde das von Mitgliedern des Umweltausschusses abgelehnt. Es gelang jedoch, ein Budget für soziale Härtefälle auszuverhandeln, um den Umstieg auf eine Biomasseheizung zu erleichtern.  

Einstimmige Beschlüsse über Nachträge bei Kaufverträgen und dergleichen folgten. Punkt 43 war der Punkt zur Genehmigung der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2022. Zum Budget meinte unser grüner Vizebürgermeister… (Link)

Auch die SPÖ stieß in dieses Horn und Stadtrat Christian Schandor lobte außerdem noch die Gesprächskultur bei diversen Verhandlungen. Auch BM Jost lobte die gute Atmosphäre. Mit Investitionen von € 11 Mio. werde man eine neue Dynamik für die einheimische Wirtschaft entfachen und deswegen hoffe er auch auf ein erfolgreiches Jahr 2022. Er versicherte, dass die Parkplätze in der Feistritzgasse eine grüne Handschrift tragen werden und der Ausbau des Flugplatzes eine Lärmerleichterung die SpeltenbacherInnen darstellen werde, bedingt durch längeren Landebahnen. 

Beim mittelfristigen Finanzplan stellte Harald Peindl dann noch fest, dass Fürstenfeld lt. der Zahlen im Plan jedes Jahr ärmer werde und stellte dem Finanzstadtrat die Frage, wie dem entgegengesteuert würde. Finanzstadtrat Christian Sommerbauer erklärte, dass diverse Zuschüsse sich in diesem Mittelfristigen Finanzplan noch nicht widerspiegeln, weswegen es so wirke, als würde Fürstenfeld ärmer, was aber nicht gesagt sei. „Die letzten MFPs waren immer niedriger und wurden dann übertroffen, es wird auch diesmal so sein.“, schloss er.

Damit war der öffentliche Teil zu Ende, es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Offene Fragen zur Sitzung, vor allem auch zum Budget 2022, beantworten wir auch gerne persönlich.

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