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Gemeinderatssitzung 30.3.2022

Fragestunde

Nachfrage von Harald Peindl wegen E-City Bus

Dieser wird nicht kommen, trotz der Ankündigung ökologischer Leuchtturmprojekte des Bürgermeisters in diversen Medien (siehe rechts). Der E-City Bus, auch von uns gefordert, sei zu teuer und außerdem fehlen die finanziellen Mittel. 

KEM und Manager

Die Fragen von Franz Timischl aus der Dezembersitzung nach den Personalkosten der KEM, für welche Projekte der Gemeinde Förderungen von der KEM lukriert wurden und welche Projekte noch geplant seien, wurden, leider wenig aussagekräftig, wie folgt beantwortet:  

Die Trägerorganisation der KEM (Klima- und Energieregion Fürstenfeld, deren Manager der nunmehrige ÖVP-Gemeinderat Joachim Friessnig ist) ist die Impulsregion Fürstenfeld. Aus diesem Grund steht dem Gemeinderat nicht das Recht zu, über Personalkosten Auskünfte zu erhalten. 

An Förderungen wurden bisher € 125.000.- lukriert, etwa für Photovoltaik-Anlagen, E-Ladestationen. An die Stadtwerke Fürstenfeld flossen davon € 5.000.- Der Beitrag der Gemeinde Fürstenfeld an die KEM beträgt für 3 Jahre € 16.700.-. 

Wenn weitere Projekte, für die Fördermöglichkeiten bestehen, seitens der Stadtgemeinde verwirklicht werden, so werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 

E-City Bus soll kommen!?
E-City Bus soll kommen!
Franz Timischl
Harald Peindl

Tagesordnungspunkte

Die Gemeinderatssitzung umfasste insgesamt 60 Tagesordnungspunkte, davon 47 im öffentlichen und 13 im nicht-öffentlichen Teil. 

Im öffentlichen Teil der Sitzung dominierten die Grundverkäufe und -ankäufe die Sitzung. 23 Tagesordnungspunkte hatten diese zum Inhalt. Wir Grünen blieben bei unserer Haltung und enthielten uns bei diesen Punkten der Stimme als Zeichen des Protestes gegen Bodenverbrauch und Versiegelung. Alle Grundstücke zusammen umfassten eine Fläche von beinahe 26.000 Quadratmeter. Das entspricht ziemlich genau jener Fläche (2,5 ha), die Österreich in der Zukunft täglich an Boden verbrauchen darf. Österreich hat aber 2.093 Gemeinden, der Anteil Fürstenfelds an der Bevölkerung Österreich beträgt aber nur 0,098 %. In einer Wortmeldung verwies GR Dr. Timischl auf besorgniserregende Meldungen der letzten Zeit: 

70 Waldbrände in Österreich93 % weniger Niederschlag43 Tage kein Regen in der Steiermark, in 5 Landeshauptstädten fiel kein Regen, die Antarktis ist 40 Grad wärmer als normal, Eigenversorgung Österreichs mit Nahrungsmittel nur in Teilbereichen. Auf Flächen, auf denen nun Hellweg, Interspar, Einkaufszentrum, Schalkgründe, S7 sind, waren ursprünglich fruchtbare Äcker. Wie soll nun Österreich mit diesen Entscheidungen Österreich bis 2040 klimaneutral werden? Mit Maßnahmen, die im GR beschlossen wurden? 

Weitere Tagesordnungspunkte betrafen:

  • Übernahme der Rechtsträgerschaft des Kindergartens der Pfarre durch die Gemeinde
  • Übernahme von Teilflächen am Radweg in der Fehringerstraße
  • Abschluss eines Baurechtsvertrages mit dem Sportflieger-Club und bei der Tiefgarage
  • Straßenumbenennungen 

Teils emotionale Debatten gab es bereits zu Beginn der Sitzung im Zusammenhang mit der Errichtung des Parkplatzes in der Feistritzgasse und beim Rechnungsabschluss. Unsere Argumente gegen die Errichtung der Parkflächen sind nachzulesen in unserer Zeitung (siehe rechte Seite) oder auch die Meinungen der Fraktionen zum geplanten Parkplatz

Rechnungsabschluss 2021

Harald Peindl
Unser Nettoergebnis, also Erträge minus Aufwendungen, weist ein negatives Ergebnis von minus 1.800.000 € aus (sogen. SA0 / Vergleich zum Voranschlag: minus 100.000 €), ausgehend vom Grundsatz der Jährlichkeit. 

Einige Zahlen:

  • Ergebnishaushalt (Nettoergebnis): minus 1,8 Mio € 
  • Verringerung der sogen. Eröffnungsbilanzrücklage um ca. 1 Mio €
  • Es wurde weniger investiert als geplant (von 9 Mio €  im Voranschlag auf 6 Mio €)
  • Darlehen wurden keine aufgenommen (Voranschlag: 3,9 Mio €) 
  • Kommunalsteuer mit Rekordwert von 3,7 Mio € (VA: 3,4 Mio €, Vorjahr: 3,5 Mio €)
  • Bilanz im Minus (- 644.000 €)
  • Nettovermögen sinkt von ca 89 Mio € auf ca. 86 Mio €
  • Ertragsanteile: 7,7 Mio. Euro

Fürstenfeld ist so langfristig nicht finanzierbar

Diesen Zahlen und damit dem Rechnungsabschluss konnten wir daher nicht zustimmen. Fürstenfeld ist so langfristig nicht finanzierbar und die hohe Qualität der Leistungs- und Servicequalitäten der Stadtgemeinde, erbracht durch tolle MitarbeiterInnen, in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten. 

Prüfung Wienerberger

Prüfungsausschussobmann Prantl berichtet über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung des An- und Verkaufs der Wienerbergergründe:

Eine 1996 geschlossene Vereinbarung einer Bürgerinitative mit Wienerberger, dass unsere Gemeinde ca. 5ha im Bereich der Bergkammstraße GRATIS erhalten sollte, wurde nie rechtskräftig, da man weitere 10ha als Bauland hätte widmen müssen.

Beim Ankauf des Geländes im Mai 2020 durch unsere Gemeinde stimmten wir aus mehreren Gründen, zusammen mit der SPÖ, dagegen. Im September 2020 wurde mit unseren Stimmen das Areal wieder verkauft (Bericht von damals). Die Höhe der Nebenkosten, der eigentliche Grund für die Überprüfung, betrugen 93.000.- € und setzten sich, wie folgt, zusammen: 

  • ca.  59.000 € Grunderwerbssteuer
  • ca. 5.000 € Vermessungskosten 
  • ca. 18.500 € Eintragungsgebühr
  • ca. 7.000 € Immobilienertragssteuer

Ungefähr 2ha Grundfläche konnten für Gehwege u.ä. an den Randgebieten des Areals behalten werden. 

Weitere Informationen zur GR Sitzung: Bericht der Kleinen Zeitung und Kolumne

 

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