Gemeinderatssitzung 24.9.2020

Gemeinderatssitzung vom 24.9.2020

In der Fragegstunde fragte Vzbm. Harald Peindl nach der aktuellen Situation bez. Neubau der Parkvillen in der Wallstraße beim Bürgermeister als 1. Bauinstanz nach. Viele FürstenfelderInnen, vor allem AnrainerInnen, zeigten sich besorgt und fragten bei uns Grünen nach, ob ein Bebauungsplan vorliege, die AnrainerInnen ausreichend  informiert wurden, zu erwartende Verkehrsprobleme gelöst und Fragen des Umweltschutzes ausreichend berücksichtigt wurden und Grünflächen erhalten werden. Die Antwort des Bürgermeisters lautete: 

Die Baufirma ist die Fa. Puchleitner. Makler wurden beauftragt, um die Nachfrage zu erkunden. Daher die Bewerbung im Internet. Ist die Nachfrage nicht ausreichend, d.h. 30 bis 40% Nachfrage, dann passiert dort nichts. Ein Bebauungsplan ist nicht nötig, da in diesem Bereich die Bebauungsdichte greift. Ortsbildschutz basiert auf einem Gutachten von Architekt Richter. Der Verkehr soll über den Kreisverkehr abgeleitet werden und in eine Tiefgarage führen. Grünflächen, inbes. Bäume sollen erhalten bleiben. Mehr könne er zu diesem Thema nicht sagen, er hoffe, dass es eine ausreichende Verwertung gebe, sonst würde dort nichts gebaut werden. 

 

GR Franz Timischl fragte bez. Verschmutzung der Feistritz nach, ein für uns Grüne sehr wichtiges Thema. Die Anfrage ging an den Bürgermeister, als auch an den Obmann des Ausschusses für Umwelt, Energie und Lebensraum. Wortlaut Franz Timischl:

Am 4.9. hatte ich ein sehr ausführliches Gespräch mit Fischern, namentlich mit Herrn Herbert Neuhold, dem Pächter der Fischgründe, mit Herrn Walter Hirschbeck und mit Herrn Thomas Krois.

Sie stellen eine deutliche Verschmutzung der Feistritz beginnend ab dem Bereich des Campingplatzes mit vorwiegend festen Stoffen (Damenbinden, Hygieneartikeln, Plastikteilen), aber auch Tennissand, Reste von Malerfarben usw.) seit Jänner / Feber dieses Jahres fest. Sie können das auch nachweislich mit Fotos dokumentieren.

 Ihre Sorge bezieht sich darauf, dass nicht wenige der 400 Fischer, die sich Lizenzen zum Fischen erworben hatten, sich überlegen, diese nicht weiter zu wollen bzw. diese zurückzugeben. Das wäre ein erheblicher finanzieller Schaden sowohl für den Pächter als auch für den Tourismus und die Stadt selbst.

Nun meine Fragen:

  1.     Ist diese Verschmutzung der Stadtgemeinde bekannt? Wenn ja, was wird dagegen unternommen?
  2.     Wenn nein, was wird der Ausschuss für Umwelt, Energie und Lebensraum unternehmen, um sich dieser Wasserverschmutzung anzunehmen – etwa eine Einladung der Fischer zu einem Ausschuss, eine Begehung usw.? 

Die Fischer waren nach anschließendem Telefonat dankbar dafür, dass wir bzw. Franz Timischl diese Anfrage eingebracht und damit dem gesamten GR zur Kenntnis gebracht hat. Sie finden auch, dass die Befassung des Umweltausschusses mit dieser Problematik wichtig ist.

Die Antwort von BM Jost: Das Problem war auf Gemeindeebene nicht bekannt und den Missständen diesbezüglich muss nachgegangen werden.

GR Heike Painsipp richtete statt einer Frage einen Appell an alle Gemeinderäte, den Stadtrat und den Bürgermeister, sich penibel an die Covid-19-Maßnahmen zu halten und mit gutem Beispiel voranzugehen:
"Ich sehe immer wieder mit Besorgnis wie sorglos teilweise nach wie vor mit der jetzigen Situation umgegangen wird. Ob der Grund dafür ist, dass einige die Situation aufgrund der bisherigen gut kontrollierten Eindämmung des Coronavirus unterschätzen, ob sie nun pubertierendes Revolutionieren nachholen wollen oder schlichtweg schlecht oder falsch informiert sind, ist irrelevant.
Fakt ist: wir haben es mit einer Pandemie zu tun!
Definition ´Pandemie´ lt. Duden: sich weit ausbreitende, ganze Landstriche, Länder erfassende Seuche; Epidemie großen Ausmaßes!
Welche Ausmaße dieses Virus annehmen kann, haben wir in Ländern wie Italien, Spanien, Brasilien oder Amerika bereits mit Erschrecken gesehen.
Der vielzitierte Fall Schweden, die nur Empfehlungen und keine Verordnungen hatten, zeigt, dass bei einer ähnlichen Bevölkerungszahl (Schweden 10,2 mio, Österreich 8,9 Mio) und bei einem 5x so großen Land (Abstand halten ist bei einer geringeren Bevölkerungsdichte natürlich auch leichter) fast 8x mehr Todesopfer (Schweden 6000, Österreich 760) waren. Die Zahlen sprechen da für sich!
Die von der Regierung verordneten und empfohlenen Maßnahmen machen Sinn und tun nicht weh!
Wer das Gefühl hat, unhöflich zu sein, weil er keine Hand gibt oder nicht busslt, dem sei gesagt, genau das Gegenteil ist der Fall! Maske zu tragen ist erwiesenermaßen keine Gefährdung der eigenen Gesundheit (Tests belegen, dass die O2-Sättigung sogar wenn 10 Std durchgehend Maske getragen wird, nicht leidet - was sowieso keiner macht außer Chirurgen und das immer schon und auch ohne gesundheitliche Folgen), sie wegzulassen für die anderen allerdings schon!
Respekt und Rücksichtnahme zeigt derjenige, der den anderen durch WEGLASSEN dieser Rituale und das Tragen der Maske schützt!
Unhöflich und verantwortungslos ist es, den anderen zu gefährden, indem man die verordneten und empfohlenen Maßnahmen ignoriert!
Sind wir klug und solidarisch und helfen wir alle gemeinsam mit, Covid-19 einzudämmen und dadurch auch wieder einmal unser „normales“ Leben zurückzubekommen! DANKE!", schloss Heike Painsipp.
BM Jost vermisste zwar die Frage, wollte aber den Aufruf unterstützen und gestand auch ein, dass er sich beizeiten, die Frage stellte, ob das Ausbleiben des Handschlags von seiner Seite als unhöflich wirken könnte. Er versicherte, dass auch ihm die Einhaltung der Maßnahmen wichtig sei und lobte die Vorgehensweise der zuständigen Gemeindemitarbeiter und Organisatoren bei Veranstaltungen! So hoffen wir, dass es auch im Kleinen in Zukunft vorbildlich funktioniert und keiner mehr auf die Idee kommt, Hände zu schütteln, die Maske vergisst oder den Abstand nicht einhält!

Tagesordnungspunkte:

TOP 7) Petition gegen die Bebauung der Steßl Gründe in Speltenbach:

Franz Timischl sprach über die aktuelle Situation der SpeltenbacherInnen, nämlich über die im  Norden befindliche S7 mit Begleitstraße, im Osten den S7-Knoten, im Süden die Erweiterung durch Wohnungsbau und durch die Errichtung der Umleitungsstraße auf einem landwirtschaftlich gewidmeten Grund (bei der wir der Meinung sind, dass diese selbstverständlich rückgebaut werden muss) und den vielen  Verkehr durch den Ort, wenn zu gewissen Zeiten Fürstenfeld umfahren wird. Man könnte lediglich im Westen noch einen großen Parkplatz o. Ä. errichten, dann wäre das komplett. Vom idyllischen Landleben weit entfernt. 

Außerdem fehlte im Antrag der im Bauausschuss besprochene und beschlossene Kompromiss, der einen etwa 4 Meter breiten Streifen mit Bepflanzung an der Straße, mit der die Steßlgründe erschlossen werden sollen und der Verbesserung der Wohnqualität von Robert Kern dienen sollte, gänzlich.

Harald Peindl erläuterte danach, dass die aus ca. 60 Unterschriften bestehende Petition kein Einzelfall ist. Immer mehr FürstenfelderInnen sagen: ‚Es reicht! Wir wehren uns gegen Verbauung, Versiegelung, Verkehrsbelästigung, Lärm und daraus resultierende Wertminderungen unserer Immobilien.‘ Sie kritisieren die fast ausschließlich auf Wachstum orientierte Wohnbaupolitik der Gemeinde. 

Daher sollten ab sofort bei großen Projekten die FürstenfelderInnen ausreichend und früh genug, z.B. in einer Art Bürgerversammlung, informiert werden und Probleme im Vorfeld diskutiert werden. Kommunikation und Informationsmanagement müssen dringend verändert und verbessert werden. Dafür werden wir Grüne uns künftig einsetzen! 

 

TOP 26 - Flächenwidmung und Wienerberger:

GR Heike Painsipp erläuterte wörtlich:

Da wir Grüne, vertreten durch Harald Peindl, im Frühjahr gegen einen Kauf des Wienerberger-Areals gestimmt haben, weil es für uns der denkbar schlechteste Zeitpunkt schien, mitten in der Corona-Krise, wo immense Einnahmenverluste in allen Bereichen zu erwarten waren, eine dermaßen hohe Investition in Hau-Ruck-Manier und fußend nur auf „Visionen“ von Bürgermeister Jost zu tätigen anstatt zu sparen und direkt in die durch den Lockdown pekunär leidende Bevölkerung zu investieren.

So gesehen, müssten wir jetzt „Hurra“ schreien und sofort für den Verkauf an die BEMA Invest stimmen.

Doch so einfach können wir es uns nicht machen und so haben wir die letzten Wochen und Tage seit der vagen Präsentation von Architekt Delugan im Grabherhaus viel überlegt und diskutiert.

Wir hatten einen Termin bei Bürgermeister Jost, um offene Fragen beantworten zu lassen, doch nach wie vor erscheinen uns die Vorhaben und Pläne mehr als vage, die Verkehrsregelung für so ein großes Projekt macht uns Sorgen, wir hätten gern die Bürger von Fürstenfeld zumindest grob über die eventuellen Möglichkeiten informiert gesehen.

Endgültig verwirrt haben uns nun die erst diese Woche im Bauausschuss aufgetretenen Neuerungen. Da bitte ich den Kollegen Timischl diese genau zu erklären, da er live dabei war…

Weiters führte GR Franz Timischl aus: 

Laut Informationen im Bauausschuss informierten die beiden Experten DI Lechner und DI Kampus eindeutig darüber, dass nach der derzeitigen Flächenwidmung

  •       weder eine Therme (wer braucht eigentlich in unserer Region ehrlich gesagt eine Therme),
  •       noch die frutura-Schauwelt errichtet werden können und schließlich
  •       sich die Pläne von Stararchitekt Delugan nicht in einem Gewerbegebiet verwirklichen lassen.

Das Problem dabei sind nicht die Emissionen, sondern, und das ist für uns GRÜNE entscheidend, der Verkehr. Das ist auch jedem hier klar, dass es ohne eine Verkehrslösung nicht gehen kann. Die Nähe des Friedhofes, die Gärtnerei, die Wohnungen rund um das Gelände lassen eine zufriedenstellende Verkehrlösung nahezu unmöglich erscheinen.

 Wenn die Widmung nach dem jetzigen FWP bleibt, dann ist ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Dafür braucht man mehrere Monate bis zu einem Jahr.

Eine Umwidmung bis zum Bergkamm ist nach Meinung der beiden Experten unrealistisch.

 Deswegen schlagen wir eine Verschiebung der Abstimmung vor, bis diese wichtigen Sachverhalte geklärt worden sind!

Vzbm. Harald Peindl fasste anschließend oben Gesagtes zusammen, erläuterte die Notwendigkeit, den Verkauf aus budgetären Gründen (coronabedingte Einnahmensverluste) zustimmen zu wollen / müssen und um den Investoren der BEMA Invest GmbH und ihren Ideen bzw. Visionen alle Chancen zur Umsetzung ihrer Projekte zu geben, betonte aber auch ausdrücklich, oben Genanntes genauestens 'im Auge behalten' zu wollen.

 

 TOP 23 und 24 Verkauf von Grundstücken an Immobilienfirma

, … zur Verhinderung der weiteren Absiedelung und zur Ansiedlung von Jungfamilien … ‚ so heißt es im Antrag! 

Daher ist es für uns Grüne nicht in Ordnung, dass ein mit öffentlichem Geld gefördertes Bauland (sogen. Jungfamilienförderung) einer Immobilienfirma bzw. Makler verkauft wird und als Einnahmequelle dient. Diese Meinung vertrat Harald Peindl auch bei einem Verkauf an diese Firma vor rund einem Jahr.

Außerdem muss man sich auch fragen: Wie viele Jungfamilien können sich ein Haus mit Baugrund um ca. 500.000 € leisten? Unser BM führt aber auch immer wieder an, wie gut unsere Baugründe nachgefragt sind und auch verkauft werden. Wozu dann ein Makler? Zusammen mit FP und SP gelang es uns, diesen Verkauf zu verhindern. 

 

TOP 40: Bezug für Kulturreferent Gregor Sommer und die Gewährung eines Bezuges von ca. 600 € pro Monat. 

Wir einigten uns auf den im Stadtrat geschlossenen Kompromiss,  oben gen. Betrag zu bezahlen, d.i. die Hälfte des ursprünglichen Betrages. Wir betonten aber auch, mit der Arbeit des Kulturreferenten sehr zufrieden zu sein.