11 Mai 2017

GR Sitzung 26.4.2017

Erfreulich & bedenklich

Erfreulich

Im Jahr 2014 wurde vom Land Steiermark ein Pilotprojekt für den Alltags-Radverkehr in der Region Fürstenfeld ins Leben gerufen. Ziel ist es, BürgerInnen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu motivieren. Für das Gemeindegebiet von Fürstenfeld wurden in diesem Projekt fünf Hauptradwegrouten, mit Richtungen nach Altenmarkt Übersbach, Loipersdorf, Rudersdorf und Bad Blumau festgelegt. Die Umsetzung der ersten Abschnitte Richtung Übersbach soll noch 2017 stattfinden und 500.000 Euro kosten, 50 Prozent Landesförderung.

Radwege Pilot Land Fürstenfeld

Erfreulich auch die Auszeichnung von OStR Prof. Mag. Walther Ryzienski am Europatag, 9. Mai, mit dem Ehrenzeichen der Stadt für das Europa-Engagement des ehemaligen Lehrers am Gymnasium. Der überzeugte Europäer hat aktuell auch den Ankauf einer Europafahne organisiert, die an diesem Tag gehisst wurde. Die Festrede hielt mein ehemaliger Maturakollege Thomas Mayer, EU-Korrespondent des „Standard“.

Bedenklich

Die Überprüfung der Kostenschätzung für den neuen Wirtschaftshof am Gelände der ehemaligen Postgarage ergab eine Erhöhung der ursprünglich geschätzten Gesamtkosten von 2.500.000 Euro auf 3.400.000 Euro. „Eine Kostenanpassung, da die Sanierungsbedürftigkeit größer als angenommen ist“, so die Worte des Bau- und Planungsausschussobmannes Franz Jost. Mein Appell und unbedingte Forderung, die vorhandenen Mehrkosten von 900.000 Euro nicht weiter zu steigern, wie bei vielen Bauprojekten üblich und die anfängliche Kostenschätzung einzuhalten. Weiters, so mein Vorschlag, sollten alle Vorgänge und Abläufe durch den Prüfungsausschuss, deren Obmann ich bin, projektbegleitend geprüft werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit eines wichtigen und notwendigen Projektes zu gewährleisten und zu garantieren.

Freihaltezone Bergkamm Fürstenfeld

Causa „Bergkammstraße“ – Verbauung der letzten Grünflächen in der Stadt. Das OEK – Örtliche Entwicklungskonzept war Hauptthema der letzten Wochen. Als Vorstufe des Flächenwidmungsplanes ist es erstes Planungsinstrument. Öffentliche und private Planungsinteressen werden verwertet und die grundlegenden Zielvorstellungen über die anzustrebende Gemeindeentwicklung werden bekannt gegeben.Die immer wieder von Anrainern und mir erhobenen Einwände gegen die massive Verbauung des Bergkamms wurden erst vom Land „erhört“ und eine Freihaltezone eines rund 45 Meter breiten Streifens im oberen Bereich der Bergkammstraße gefordert. Das von BGM Werner Gutzwar immer wieder in allen Bereichen der Gemeinde angekündigte „behutsame Vorgehen“ und die Einbindung aller BürgerInnen in weitreichenden Entscheidungen der Gemeinde sind daher unglaubwürdig. Eine Politik zum Nachteil der dort lebenden BürgerInnen, zu Lasten einer erhaltenswerten Umwelt und eines einzigartigen Ausblicks über die Stadt ist abzulehnen. – Ein Symbol, auch für andere Bereiche der Stadtpolitik, wie mit betroffenen Bürgern umgegangen wird?