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Gemeinderatssitzung vom 30.9.2021

In seiner Eingangsrede lobte Bürgermeister Franz Jost die im Vergleich relativ hohe Impfquote in Fürstenfeld (63, 5 %). Geimpft wird nach wie vor von Montag bis Samstag. Auch den neuen Radweg nach Übersbach und die neuerliche Bohrung in Loipersdorf, die Thermalwasser für die nächsten 50 Jahre sichern soll, zählte der Bürgermeister als Erfolge der Stadtgemeinde auf.

Fragestunde:

In der ersten Frage reagierte Vzbm. Harald Peindl auf die Zeitung „Standpunkt“ der SPÖ und bat den Bürgermeister um Stellungnahme zu den einzelnen Themen bzw. Gerüchten in der Zeitung, da diese Themen bereits im Stadtrat erledigt und besprochen wurden und bat die nicht im Stadtrat vertretene SPÖ künftig genauer zu recherchieren, bevor die Kritik in die Zeitung wandere.

Der Bürgermeister gab daraufhin gerne einen Bericht ab, da es „auch ihn irritiert habe“. Das Gehsteig-Foto (es ging um „katastrophale Zustände“ im Straßenbau) sei von einem Gehsteig, den es nicht mehr gäbe und die dazugehörige Einfahrt in die Kernstockgasse sei bereits in Arbeit. Probleme rund um das Thema „Leistbares Wohnen“ seien bekannt, es werde schon länger überlegt, wie Gemeindewohnungen, speziell in der Südtirolersiedlung zu attraktivieren sind und somit Leerstand minimiert werden kann.

Machbarkeitsstudien (für die Verstärkung der Kanäle) seien in Auftrag, 4 Mio. Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen seien im Vorjahr investiert worden, weitere 10 Mio sind geplant und werden benötigt. Der Erhalt der Thermenbahn sei auch im Sinne der ÖVP und der Grünen und verwies auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2019.

Bezüglich eines Kindergartenbusses gab es bereits im Stadtrat vom Juni einen ablehnenden Beschluss. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, einen solchen Bus einzusetzen. Haftungsgründe (wer haftet für das Kind während des Transportes?) und Kostengründe (4 Kinder aus Rittschein und Ebersdorf: Kosten 3.500 € / Jahr) waren für diese Entscheidung ausschlaggebend. Außerdem hätte eine Zusage des Busses „Vorbildwirkung“ für weitere „kostenintensive“ Anfragen gehabt. Vielmehr sind ca. 3.500 € in  die bauliche Verbesserung des Kindergartens Übersbach investiert worden.

Bezüglich Spielplatz Kospachstraße gab der Bürgermeister an, es sei in der Nähe (nämlich in der Kernstockgasse) ein Spielplatz und daher zumutbar, diesen zu benutzen. Es werde jedoch überlegt und geplant, anderswo Spielmöglichkeiten zu schaffen und bat um diesbezügliche Ideen bzw. Anregungen. Als Beispiel wurde im Stadtrat das Rückhaltebecken im Bergkammstraße – Karl Mader Straße genannt. 

Eine Beschwerde betr. Bushaltestelle beim Bad schmetterte der BM ab, indem er erklärte, diese Verlegung sei nicht von der Gemeinde, sondern vom Land verordnet worden. Seitens des Bauamtes wurde reagiert und die Bushaltestelle wieder vom Bad in Richtung Ledergasse verlegt, er wisse aber nicht, ob das Land einverstanden sein werde.

Die nächste Frage kam von Michael Rath FPÖ und betraf die neue Stadtmarketing GmbH (Nachfolge GmbH des Tourismusverbandes) und die Frage nach dem Gehalt  und den Kosten eines neuen Geschäftsführers. Bürgermeister Jost verwies auf einen adäquaten GR Beschluss und ein Hearing, in dem die beste Kandidatin ausgesucht wurde. Das Stadtmarketing bestehe zu 51 % aus der Stadtgemeinde und zu 49 % aus dem Verein „Wir für Fürstenfeld“, vorm. Werbegemeinschaft. 

Auf die Frage von GR Simone Großschedl zur Ausweitung der Öffnungszeiten der Teststraße für viele Arbeitnehmer (7 statt 8 Uhr) erklärte der Bürgermeister, dass die Impfstraße von der Stadthalle in die BH verlegt werden würde und über diesbezügliche Änderungen gesprochen werden wird. 

Die nächste Frage kam von der grünen GR Heike Painsipp und betraf den Artikel der Kleinen Zeitung vom 22.9.2021 bez. autofreien Tag. Heike Painsipp wollte wissen, ob man davon ausgehen könne, dass der von den Grünen schon länger geforderte und von der ÖVP im Wahlkampf übernommene E-Citybus nun in absehbarer Zeit umgesetzt werden soll. Im Zuge dessen bot sie auch das Einbinden ihrer Fraktion in die Planung an, da  sich die Grünen schon viele Gedanken gemacht und einige Ideen gesammelt hätten. Bürgermeister Jost gab an, dass die Verantwortlichen der Gemeinde schon im April, Juni und August intensive Gespräche mit Anbietern geführt hätten und nun ein Konzept ausarbeiten würden. Er werde auf die Fürstenfelder Grünen diesbezüglich zukommen

GR Michael Prantls Frage bezog sich auf pyrotechnische Vorfälle in der letzten Zeit, in der sowohl Böller in der Früh als auch Feuerwerke am Abend für Unmut gesorgt haben. Er fragte, wer diese genehmigen müsse und ob der Bürgermeister sie genehmigt habe. Lt. Bürgermeister Jost seien Böller ab 6 Uhr in der Früh ohne Genehmigung erlaubt und Feuerwerke müssten nur innerhalb des Ortsgebiets genehmigt werden.

Mag. Helga Kogelnik hatte daraufhin noch 2 Fragen, eine betraf den nicht vorhandenen Gehsteig bei der Feistritzbrücke in Richtung Kreisverkehr (bei ÖAMTC), die zweite Frage die in der Zeitung geforderten Kinderspielplätze. Bezüglich Gehsteig meinte der Bürgermeister, und das sei auch im Stadtrat besprochen worden, dass es sich um privaten Grundbesitz handle und man in Verhandlungen versuche, diesen Grund zu erwerben. Bez. Kinderspielplätze – siehe oben

Tagesordnungspunkte: 

Ein Großteil der Tagesordnungspunkte bzw. Gemeinderatsbeschlüsse gingen einstimmig vonstatten.

Lediglich bei Punkt 15, betreffend Bebauungsplan der Mühlbreiten-Freißmuth-Gründe, meldete sich Dr. Franz Timischl zu Wort. Dem Projekt könne man durchaus positiv gegenüberstehen, lediglich der daraus entstehende Verkehr sei bedenklich. Zwei Autos pro Haushalt sind einzuplanen – auch wenn es künftig  E-Autos sein sollten – Platz und Strom müsse geschaffen werden. Bei der Anzahl von ca. 50 Wohneinheiten würde eine Fläche von 7 ha verbaut werden, rechnet man es auf Einfamilienhäuser um. Außerdem sei das Projekt eine leistbare und geförderte Alternative für Jungfamilien und das sei absolut im Sinne von uns Grünen, führte Dr. Timischl aus. 

Bezüglich Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag 2021 und dem diesbezüglichen Bericht von FR Sommerbauer, meldete sich Vzbgm. Harald Peindl zu Wort und erklärte, dass es nach langer Zeit das erste Mal gelungen ist, die Darlehen inklusive Tilgung von 17,5 Mio auf 16,5 Mio zu senken. Das geschehe durch die Rückzahlung mittels innerer Darlehen und der Auflösung diverser Rücklagen. Außerdem sei mittlerweile eine kleine Kurve in Richtung Grüne Politik zu erkennen: „Ein Budget für die Anlage von Grünanlagen und den Ankauf von Bäumen in der Höhe von 42.000 € sei vorhanden und stimme positiv. In der Praxis könne man das auch beim Pfadfinderheim sehen, wo Bäume neu gesetzt wurden. Auch ein neuer Radweg nach Übersbach oder Aktivitäten am Energieweg (geplante Investitionen in alternative Energiequellen) weisen in die richtige Richtung“, so unser Vizebürgermeister. „Optimal wäre es, wenn  die Problematik der Parkflächen in der Feistritzgasse oder die lang geforderte Leerflächenverwaltung gelöst werden könnte, um unsere schöne Gemeinde für die nächsten Generationen fit zu machen“ führte er weiter aus und begründet damit die Zustimmung der Grünen Fraktion zum Nachtragsvoranschlag 2021. 

Beim Tagesordnungpunkt „Freibad“ lobte Vzbm. Peindl zunächst die tolle Arbeit der Belegschaft rund um Freibad Leiter Rindler in diesem Sommer. Diskutiert wurde beim Beschluss der Freibadtarife für das Jahr 2022 (Eintrittspreise bleiben gleich) über ein Einfahrtsgeld von 1 € in das Freibadgelände pro Auto und Tag oder 15 € Aufbuchung bei der Saisonkarte dazugebucht, wenn gewollt. 

Mag. Helga Kogelnik von der SPÖ erinnerte, dass die SPÖ bereits im Vorjahr dagegen gewesen sei und somit auch heuer ihr Mitstimmen verweigere. Obwohl auch die SPÖ dafür sei, dass die Besucher animiert werden würden, vermehrt mit dem Rad ins Bad zu fahren, stimme sie dagegen. Sie verglich die Jahreskarten von Fürstenfeld (Familienkarte 120 € VVK, 140 € regulär) mit Söchau (55 €) oder dem Naturbadeteich Königsdorf (75 €) und äußerte Bedenken, dass Familien aufgrund des Preises ausweichen werden. BM Jost meinte, es sei nicht gerechtfertigt, das Freibad Fürstenfeld mit Söchau oder Königsdorf zu vergleichen – ohne diese beiden Anlagen herabmindern zu wollen –  weil Fürstenfeld 30 Mitarbeiter hätte, die Pflichten und Auflagen für das schönste Freibad Österreichs weitaus größer seien, das Einheben von 1 € einen Lenkungseffekt bewirken solle und die Zahlung der Parkgebühr freiwillig sei. Vzbm. Peindl bestärkte die Haltung des Bürgermeisters und meinte noch, vergleichen solle man gleichwertige Städte und Bäder, wie z.B. Gleisdorf oder Hartberg, und dass Fürstenfeld aufgrund der Größe und Bekanntheit absolut im preislichen Rahmen sei. 

Danach war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Im gleich darauf folgenden nicht öffentlichen Teil gab es noch zahlreiche Diskussionen und  erheblichen Gesprächsbedarf bei einigen Tagesordnungspunkten, die jedoch der Vertraulichkeit unterliegen. 

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