Gemeinderatssitzung, Mi. 28.9.2022

Gleich zu Sitzungsbeginn wurde unsere neue Gemeinderätin Elisabeth Bauer aus Altenmarkt angelobt. Lisbeth wird die Aufgaben ihrer Vorgängerin Heike Painsipp im Ausschuss für Familien und Soziales übernehmen. Unser Dank gilt auch Heike für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren (siehe auch Heikes Erklärung auf Facebook). 

Speltenbacher Bürger protestierten gegen die Errichtung einer Gemeindestraße und 5 weiteren Bauplätzen im Bereich der neuen Steßlgründe. Der Protest wurde aber von Bürgermeister Jost mit dem Hinweis, eine solche Beschwerde müsse mündlich oder schriftlich beim Gemeindeamt eingebracht werden, unterbrochen. Helmut Kuncio meinte daraufhin, das werde er auch tun. 

Dieser “Vorfall” löste aber eine Diskussion um eine bessere Einbindung / Bürgerbeteiligung der Bevölkerung bei größeren Projekten, wie z.B. Parkplätze Feistritzgasse oder eben Bebauung Steßlgründe, aus, der wir, vor allem bei großen Bauprojekten, zustimmten (Franz Timischl) und kritisierten den Zeitpunkt der Abstimmung der oben genannten Gemeindestraße in das öffentliche Gut, just zu einem Zeitpunkt hochgehender Emotionen. 

Bürgermeister Jost meinte, dass auch mehrmaliges Verhandeln oft nicht helfe und Kritik und Widerstand bei manchen Projekten eben hingenommen werden müssen.

Der Heizkostenzuschuss wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt auf nun 240 Euro erhöht. Ulrike Pichler kritisierte, dass der Zuschuss nicht an die Empfehlung des Landes, nämlich 340 Euro, angepasst wurde. 

Jedoch gelang es, einen Härtefallfonds einzuführen. Bei Vorhandensein eines begründeten Bedarfs werden somit weitere Zuschüsse geleistet. Ein Termin im Sozialreferat sollte hierfür vereinbart werden. Diesem Ergebnis bzw. Kompromiss stimmten wir letztendlich zu. 

Auch der 1. Nachtragsvoranschlag 2022 wurde fällig und diskutiert. 

Ein erhöhtes und mit anderen Gemeinden vergleichsweise hohes Investitionsvolumen von ca.14 Millionen Euro (Voranschlag 12 Millionen Euro) ist festzustellen. Ausgabenerhöhungen gab es u.a. in den Bereichen Stadtmarketing, Parkplätze Feistritzgasse und Renovierung Gemeindeamt. Diese Mehrkosten wurden durch höhere Einnahmen jedoch mehr als ausgeglichen. Zu diesen Mehreinnahmen zählen u.a. ein Mehr an Kommunalsteuer, die Erhöhung des Gewinnes der Stadtwerke oder auch eine Erhöhung der Ertragsanteile (Mehrausgaben 617.000 Euro / Mehreinnahmen 1.660.000 Euro). 

Diese Zahlen sprechen für sich, den Gemeindeverantwortlichen, auch in den ausgelagerten Betrieben, wie z.B. den Stadtwerken ist für deren sehr gute Arbeit zu gratulieren. Weitere Auskünfte über diesen sehr umfangreichen Nachtragsvoranschlag erteilen wir gerne persönlich. 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Friedhofsgebühren angepasst. Eine Aufbahrung in der Augustinerkirche wird ab 2023 ermöglicht und kostet für 2 Tage 300 Euro, jeder weitere Tag 100 Euro. Im Vergleich dazu kostet die Aufbahrungshalle 150 Euro für 2 Tage. Weiters wurden die Grabnachlösen (= Gräber, die 2023 ablaufen) in Fürstenfeld um 100 Euro und in Übersbach um 50 Euro erhöht, allerdings unter Einbeziehung der Wasser- und Müllgebühren, die vorher separat verrechnet wurden.

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