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Gemeinderatssitzung, 28.06.2022

Die letzte Gemeinderatssitzung vor dem Sommer fand am 28.6.2022 statt. Erstmals nach den coronabedingten Sitzungsorten Stadthalle bzw. Grabherhaus trafen sich die Gemeinderätinnen und -räte im Sitzungssaal des Rathauses.

Die Tagesordnung umfasste 42 Tagesordnungspunkte, 33 im öffentlichen und 9 im nicht-öffentlichen Teil. Die Sitzung verlief bedingt durch Themen, die nicht allzu viel Konfliktpotenzial zwischen den Gemeinderatsparteien erwarten ließ, in konstruktiver Atmosphäre und wurde dadurch auch sehr zügig durchgeführt.

Am Beginn stand die Bewilligung der Freistellung für ein Jahr für den Gemeinderatskollegen Joachim Jaindl (FPÖ), für den Gemeinderat Christian Sopper angelobt wurde. Der Tagesordnungspunkt 4 betraf die Übernahme von Teilflächen zur Anlage eines Gehweges beim Wieskapellenweg.

Punkt 5 und 14 hatten wiederum den Verkauf von Baugründen, bei dem wir uns in bewährter Form der Stimme enthielten, zum Inhalt. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 behandelten einen Tausch- bzw. Schenkungsvertrag für eine Jagdhütte in Altenmarkt mit dem Jagd- und Naturverein Altenmarkt. Unter Punkt 9 wurde die Übernahme der ehemaligen L 401 im Bereich des Soldatenfriedhofes als Gemeindestraße beschlossen, bei Punkt 10 der Verkauf eines Waldes in Speltenbach an einen privaten Käufer fixiert.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 25 beschäftigten sich einerseits mit einer Servitutsvereinbarungmit den Stadtwerken Fürstenfeld und andererseits mit der Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich des Flugplatzes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage.

Die Tagesordnungspunkte 17 und 20 beinhalteten die Gewährung einer Förderung für den katholischen Kindergarten und Hort (Deckung des Abganges für das Jahr 2021 und den Fernwärmeanschluss) sowie die Übernahme der Rechtsträgerschaft des Kindergartens der katholischen Pfarre ab dem Kindergartenjahr 2022/23.

Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates führte vorschriftsmäßig eine Prüfung (Dienstfahrten) durch und legte darüber einen Bericht (Tagesordnungspunkt 21) vor.

Die Errichtung eines Geh- und Radweges in Altenmarkt wurde unter Punkt 23 einstimmig beschlossen.

Für das Gewerbegebiet Hartl-Ost, die Samergründe in Hofbergen, die Pestalozzistraße – Ulreichgasse und für die Kamerstraße Nord wurden Bebauungspläne festgelegt (Tagesordnungspunkte 26, 29, 31, 32).

Dem Bebauungsplan für die Samergründe stimmten wir nicht zu, da wir die weitere Verbauung des Julerltales ablehnen.

Ein für Fürstenfeld zukunftsweisender Beschluss wurde bei Punkt 30 gefasst, nämlich der Grundsatzbeschluss, die Gemeindewohnungen bzw. Südtirolerbauten in Form einer Stadtteilentwicklung zu erneuern. Die dafür vorgesehenen wesentlichsten Rahmenbedingungen sollen sein:

Keine Verringerung der Anzahl der Wohnungen bzw. durch ein weiteres Geschoss sollen evtl. sogar mehr Wohnungen entstehen, alle Wohnungen sollen mit Balkonen oder einer Terrasse ausgestattet und zumindest ein Kleingeschäft in die Wohnanlage integriert werden. Die gesamte Siedlung soll barrierefrei sein, die Beheizung erfolgt über die Fernwärme. Auf ausreichend Grünraum ist zu achten, eine Tiefgarage soll gebaut werden. Die Wünsche und Ideen der aktuellen Mieter werden berücksichtigt werden.

Das Realisierungskonzept umfasst:

    • Zustandsbewertung, Bestandserhebung
    • einen städtebaulichen Vorentwurf für die Stadtteilentwicklung
    • die Aufstellung eines Kostenrahmens
    • Empfehlungen zur Finanzierung bzw. Umsetzung
    • Erstellung einer Bauphasen- und Bauabschnittsplanung

Die gesamte Sitzung dauerte zweieinhalb Stunden.

 

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