Gemeinderatssitzung 25.3.2021

Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnungspunkte wurden gleich mit einer hitzigen Diskussion eröffnet. Bereits der 4. Punkt, der einen Ankauf einer Garage betraf, stieß auf Widerstand bei uns Grünen. Ein sehr überhöhter Kaufpreis (ca. 480 €/m²) und das in Coronazeiten sorgte für Unverständnis und klare Ablehnung.

Wir Grüne stimmten gegen diesen Punkt und auch gegen das gesamte Feistritzgassen-Parkplatz-Projekt! Dr. Franz Timischl zählte in seinem ausführlichen Statement alle ökologischen, historischen und statistisch aufbereiteten Argumente auf (Präsentation siehe unten und Link zum Download) und VZBM Harald Peindl konterte nach einer Entgegnung des Finanzstadtrats und des Bürgermeisters: 

Kosten von knapp 1.600.000 € in Corona Zeiten für 110 Parkflächen sind schlichtweg dem Steuerzahler gegenüber nicht tragbar! Es genügt nicht, sickerungsfähige Flächen, Bäume und Grünflächen anzulegen, um dann als grün zu gelten. Wir sind in der Bodenversiegelung Europameister.  

Außerdem forderte er ein nachhaltiges und modernes Verkehrskonzept und eine vernünftige Leerflächenverwaltung. Wir Grüne stimmten als einzige Partei gegen den Mietvertrag der Grundstücke für den Parkplatz in der Feistritzgasse.

Die restlichen Punkte der Gemeinderatssitzung wurden allesamt einstimmig beschlossen. Ob es sich um Handymasten beim Freibad, die Vervollständigung des Radweges von Fürstenfeld nach Übersbach (Fehringerstraße) oder einen insgesamt positiv ausgefallenen Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz nach VRV 2015 (Statement siehe UNTEN) handelte, da ließ es sich leicht die Hand heben.

Wo wir allerdings im Vorfeld Bauchweh hatten und unser Dr. Franz Timischl gemeinsam mit Vizebürgermeister Harald Peindl bis zum Schluss kämpfte, war die Umfahrungsstraße Angerstraße. Hier konnte zum Glück noch am Tag der Sitzung in einem Vorgespräch mit BM Jost eine Einigung und ein Kompromiss von uns Grünen für die Anrainer erzielt werden, was uns sehr erfreut.

Fragestunde

Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters wurde in der Fragestunde als Erstes nochmal das „Desaster des Gratis-Internets“ angesprochen und Jost versicherte, dass die Gemeinde schadlos daraus hervorgehen würde. Die Stadtwerke allerdings hätten noch einige Auseinandersetzungen deswegen mit der Breitbandgenossenschaft zu klären, er sei aber zuversichtlich, dass auch das „schad- und klaglos“ über die Bühne gehen werde.

Die nächste Frage war nach einem Gehsteig beim Schwammerl, diesen sah BM Jost im Zuge der Errichtung der „Erlebniswelt Fürstenfeld“ für gesichert.

Die Frage nach einem Eindämmen der Nutzung von Gratisstrom und –parken durch immer dieselben E-Autos- Besitzer am Hauptplatz beantwortete der Bürgermeister mit einem Aufzählen der geplanten Standorte von insgesamt 16 weiteren Bezahltankstellen für E-Mobilität.

Dann folgten Fragen zur übermäßigen Präsenz der ÖVP in Gemeindenachrichten, das Verwandtschaftsverhältnis von Familie Jost mit einem kürzlich eingestellten Mitarbeiter (weitläufig) und der Einstellung einer neuen Operation Managerin in der Therme Loipersdorf zu Zeiten, in der diese geschlossen hat.

Von unserer grünen Gemeinderätin Heike Painsipp wurde nachgefragt, ob es schon konkrete Pläne für das ehemalige Wienerberger-Gelände gäbe, bis wann man mit einem Baubeginn rechnen könne und ob es eine Möglichkeit geben wird, dass die Bevölkerung in die Pläne involviert bzw. über diese informiert werde.

BM Jost ergriff diese Frage, um fortwährend über den letzte Woche leider unwiderruflich abgerissenen Schornstein zu reden, der in aller Munde und in vielen Medien war. Erst als Heike Painsipp ausdrücklich bat, den Schornstein nun ruhen zu lassen und die konkrete Frage zu beantworten, kam er zum Punkt. Dieser lautet: Nix ist fix! Es gibt einen Architekten, eine Investmentfirma, aber noch keine Investoren, ohne Investoren sind alle Pläne nur Visionen. Das heurige Jahr soll für Plan- und Investorenfindung genutzt werden und danach könne sich Jost gut vorstellen, dass sowohl die Einwohner*innen eingebunden als auch die Pläne öffentlich präsentiert werden.

Die letzte Frage betraf nun das kulturelle Leben in Fürstenfeld und sowohl der Kulturreferent Gregor Sommer als auch Event-Manager Markus Jahn konnten dazu in der derzeitigen Situation keine Versprechungen oder Zusicherungen geben, sie versicherten ihre Bemühungen und geplante Events, doch die Durchführbarkeit liegt natürlich nicht in ihren Händen.

Präsentation und Argumente gegen Domweber Parkplatz

Franz Timischl

Eröffnungsbilanz & Rechn. abschluss 2020

Statement von Harald Peindl

Zuerst gilt es den Dank von uns Grünen an die Verantwortlichen rund um Hrn. Riedl und Hrn. Trummer auszudrücken und den vielen Personen, die am Vermögensverzeichnis und dem Rechnungsabschluss nach VRV 2015 mitgewirkt haben! 

Einige Fakten dazu: 

Vorweg: Insgesamt handelt es sich um sehr gute Zahlen und Werte, sowohl Bilanz (115 Mio Euro Eröffungsbilanz und Nettovermögen 89 Mio Euro, liquide Mittel 5,4 Mio Euro) als auch RA 2020 sind, angesichts u.a. der Corona Krise, positiv zu bewerten. 

    • Kredite bzw. Darlehen gehen zwar, wie in den Jahren zuvor, noch  immer nach oben. 2020 hatten wir eine Neuaufnahme von 2.872.407,69 Euro und insgesamt eine Summe von 17.184.000 an Krediten auf unserem Konto. Coronabedingt, wie schon erwähnt,  kann man diese Verschuldung als notwendig erachten, da es Aufgabe der Gemeinde ist, nicht nur in normalen Zeiten, sondern vor allem in der Krise, die Konjunktur am Laufen zu erhalten.  
    • Auch die investiven Vorhaben sind von 9.762.100,00 (Voranschlag 2021) auf 7.175.781,25 Euro gesunken. Auch hier gilt es, gerade während Corona, zu investieren. 
    • Verluste durch Corona 2020 gab vor allem bei den Ertragsanteilen und Kommunalsteuern  von ca. 800.000 Euro. Corona wird aber 2021 einen, so erwartet man, größere Verluste bringen, da vermutlich viele Förderungen auslaufen bzw. eingeschränkt werden. Ein adäquater Nachtragsvoranschlag ist daher zu erwarten.
       
    • Konjunkturpakete gab es von Bund und Land  2020 und werden wohl auch 2021 folgen.
    • Eine Eröffnungsrücklage von ca. 34 Mio Euro ohne Zahlungsmittelreserve wurde gebildet, um etwaige Verluste der kommenden Jahre ausgleichen zu können. Die Sinnhaftigkeit einer solchen RL ist zu hinterfragen, da Geld ‚im Kreis wandert‘, so drückte es ein Budgetexperte vom Land Stmk. wörtlich aus. 
    • Der Soll-Rücklagenstand beträgt 5,2 Mio Euro, Einnahmen betragen 9,9 Mio Euro, pandemiebedingte Verluste 846.000 Euro (Kommunalsteuer und Ertragsanteile, Vergleichsjahr 2019) verzeichnet.

Eine Kennzahl:
Das Verhältnis von EK : FK (die Eigenkapitalquote) ist hier 80 : 20. Alles über 50 : 50 ist als gut zu bezeichnen. 

Gerne erteilt Harald Peindl nähere Auskünfte zu allen beschriebenen Daten und beantwortet gerne Ihre Fragen. 

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