Gemeinderatssitzung 22.6.2021

Erfreulich: Vor dem Beginn der Sitzung setzte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ein Zeichen für den "Pride Month" mit der Regenbogenfahne

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer sehr „harmlosen“ Fragestunde.

Fragen zur Teststraße (wie lange noch in der Stadthalle – bis 1.7.2021, danach eventuell Standortwechsel) und einer eventuell möglichen Testung im Freibad für Kinder (Anregung wird aufgenommen), zum Ferienpass (für alle Ortsteile von Fürstenfeld? – Antwort war Aufruf an Vereine, sich zu beteiligen, damit ein Angebot zustande kommt), zu Kanalabgaben (plötzlich nach Jahren der Nutzung Rechnung über 3000-4000 € – 5 Jahre nach Baubeginn muss Rechnung gestellt werden, Gemeinde arbeitet „Altlasten ab“, in Härtefällen Ratenzahlung möglich, Liste für Bauwerber angedacht, um sich zukünftig auf diese Kosten einstellen zu können), eine Bitte um zeitliche Änderung der knappen Abfolge von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen (Ausschuss oft erst ein, zwei Tage vor Gemeinderatssitzung und dann kaum Zeit mehr die Punkte zu bearbeiten bzw. zu besprechen und so das Abstimmungsverhalten in der Fraktion zu diskutieren – Bemühen aber kein Versprechen konnte gegeben werden), zu Pflanzen in der Schillerstraße, die die Sicht auf den Abbiegeverkehr nehmen (werden heute geschnitten), zu Handyparken in Cities App (ist ein Ansinnen, doch wird gewartet, was andere Städte für Ideen haben, um von ihren Inputs zu profitieren) wurden recht zügig abgearbeitet und großteils beantwortet.

Bei den Abstimmungen zum Kauf mehrerer Jungfamiliengründe gab es eine heiße Diskussion.

SPÖ-Gemeinderat Michael Prantl verstand zum wiederholten Male unsere Stimmenthaltung beim Verkauf der Jungfamiliengründe nicht und kritisierte einen damit verbundenen Artikel in unserer letzten Zeitung, in dem wir den Jungfamilien unser Stimmverhalten erklärten. Prantl bezeichnete uns Grüne als „scheinheilig“. 

Sowohl Dr. Franz Timischl als auch Vzbm. Harald Peindl beschrieben ihr Stimmverhalten als Form des Protests gegen Versiegelung und Bodenverbrauch. Franz Timischl bat darum, von Begriffen wie ’scheinheilig‘ abzusehen, stellte unser ehrliches Bemühen in den Vordergrund und wies darauf hin, dass Österreich Europameister und die Steiermark Österreich Meister im Bodenverbrauch ist.

Gegen den Trend bezeichnete Harald Peindl die Baupolitik der Stadt und verwies auf den türkisen Landesrat Seitinger und den vielen Initiativen des Landes und der Medien, die mittlerweile ebenfalls vehement gegen Bodenverbrauch auftreten. Außerdem forderte er, endlich ein modernes Leerflächenmanagement einzuführen.

Gleichschritt VP und SP

 Bei Verbauung und Versiegelung dürften sich beide Parteien gefunden haben. Bgm. Jost und Stadtrat Sommerbauer folgten nämlich Prantls Aussagen. Bgm. Jost holte weit aus und führte Erfolge in anderen Bereichen, wie Ausbau der Photovoltaik, E-Ladestationen oder eine Holzgasanlage ins Treffen. Diese Projekte wurden von uns aber gar nie kritisiert. Im Gegenteil: Harald Peindl lobte und begrüßte ausdrücklich diese Projekte des Stadtwerkechefs Franz Friedl. Als ewiges (Trauer-)spiel bezeichnet die  ÖVP unsere Stimmenthaltungen bei Grundstücksverkäufen und Bgm. Jost meint, man könne keine Luftschlösser bauen, für Neuansiedlungen brauche man Grund.

Unser Fazit: 

  • Die überaus großen und wichtigen Themen der Verbauung und Versiegelung, ein neues ökologisches Verkehrssystem oder ein Leerflächenmanagement sind in unserer Gemeinde zweitrangig und Themen, die nur wir Grüne zum Thema machen. 

Zitat Franz Timischl

Ich glaube nicht, dass man in Zukunft allen jungen Familien eine Fantasiewelt vorgaukeln kann: Jeder kann sich ein Haus bauen, das wird sich nicht ausgehen.

 

Einen positiven Dringlichkeitsantrag, der von allen vier Parteien des Gemeinderats angenommen wurde, gilt es auch noch zu vermelden. Künftig können im Wirtschaftshof Lehrlinge aufgenommen und als künftige Fachkräfte für die Gemeinde ausgebildet werden.

Linktipp: Bericht ‚Kleine Zeitung‘

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