Gemeinderatssitzung 19. August 2020

Erste GR Sitzung nach der Wahl

Hochwasserprävention, Covid-19-Maßnahmen und regionale Förderung waren die Themen der am 19.8. zur Ausschusskonstituierung einberufene Gemeinderatssitzung. Diese formell gedachte Sitzung entpuppte sich als rege Diskussionsplattform.

Als erste kam Mag. Helga Kogelnik (SPÖ) zu Wort, die unserem Dr. Franz Timischl die vorbereiteten Fragen vorwegnahm: Was die Gemeinde vorhabe, um Hochwasser wie kürzlich durch die Unwetter der letzten Wochen in Zukunft mehr vermeiden zu können?  Wann werden die Kanäle erweitert bzw. was ist sonst an Investitionen geplant, um die Bevölkerung von Fürstenfeld, Speltenbach, Altenmarkt und Übersbach vor derartigen Unwetterschäden zu beschützen?

BM Jost betonte, dass Hochwasser in dieser Art in der Vergangenheit selten vorgekommen seien. Es wären enorme Summen nötig,um die Schäden von Gemeindebesitz unter Kontrolle zu bringen(allein 150 000-200 000 € für den Hangrutsch in der frisch erweiterten Kusmanekstraße)und zum Teil hat man in der Vergangenheit bereits viel investiert (so wie in Altenmarkt mit dem Hochwasserschutz und in Speltenbach mit dem Rückhaltebecken). Es müssen an die 30 ha Wald geschlagen werden, da der Sturm diese verheerend zerstört habe und das Bauamt und die Firma Depisch würden die Kanäle prüfen.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die heutige Gemeinderatssitzung vorrangig zum Besetzen der Ausschüsse anberaumt worden wäre und dass die Kanäle und dergleichen Themen der Zukunft seien werden, da vor allem an Investitionen dieser Größe in Anbetracht der Kommunalsteuereinbußen des Vorjahres (diese schlügen sich mit ca. 1,5 Mio € zu Buche) in nächster Zeit schwer zu denken sei. Was die Frage aufwirft, warum Grundstückkäufe und Investitionen in bauliche Projekte bisher nicht überdacht wurden?!

Dr. Franz Timischl erweiterte dann die Frage um das Thema der Zusammenhänge des zunehmenden Hochwassers mit der zunehmenden Bebauung und Bautätigkeit und wollte wissen, was die Gemeinde in Zukunft plane, um diesem entgegenzuwirken.Das Zusammentreffen von Hochwässern und vermehrter Bebauung schien für BM Jost rein zufällig, er wehrte einen direkten Zusammenhang dezidiert ab und führte als Beispiel das schwer betroffene Unterlamm an. Im Vergleich, meinte er, wäre Fürstenfeld eh noch gut dran und dass auch in Speltenbach mit der geringen Bebauung alles geschwommen wäre. Laut seiner Einschätzung könne der größte und schönste Kanal dies nicht verhindern und würde auch die Kostenlimits der Gemeinde überschreiten. Auch Stadtrat Sommerbauer und Gemeinderat Markus Jahn sprangen an dieser Stelle für den Bürgermeister in die Bresche. Christian Sommerbauer wies Aussagen zurück, die pauschal zu kleine Kanäle beschuldigen würden, wo es sich doch um Jahrhunderteereignisse handle und Markus Jahn in seiner Funktion als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr appellierte an die Selbstverantwortung der BürgerInnen und sprach die Bitte aus, dass die Leute sich selbst organisieren mögen, da die Freiwillige Feuerwehr nicht dafür da sei, um geschimpft zu werden, nicht überall gleichzeitig sein zu können. Aber wir hoffen ja nun, dass es erst wieder im nächsten Jahrhundert so weit sein wird…

Die nächste Frage von Michael Prantl (SPÖ) war schnell geklärt. Es betraf die Verrechnung der Kindergarten- und Nachmittagsbeiträge. Es werde der März ganz verrechnet, dafür aber April und Mai gänzlich ausgesetzt, was insgesamt auf die durch den Lockdown ausgefallenen Zeitraum kommen soll, so der Bürgermeister.

Simone Großschedl (FPÖ) wollte wissen, ob es stimme, dass in der Mühlbreitenstraße ein Großprojekt der Köflacher Siedlungsgenossenschaft geplant sei und wurde in dieser Annahme bestätigt. Es werde im Herbst ein Architektenwettbewerb vom Land stattfinden, da das bei Projekten dieser Größenordnung vorgeschrieben sei. BM Jost stellte in den Raum, dass es sich um Generationenwohnen und Wohnungen für Jugendliche handeln könnte. Die Frage, ob seine Firma Connexa dabei beteiligt wäre, beantwortete er dezidiert mit „Nein“.

Uns Grünen war es ein großes Anliegen, die weitere Vorgehensweise für den Herbst bezüglich Covid-19 zu besprechen und so wurde von Heike Painsipp die dringliche Bitte geäußert, dass noch vor Schulbeginn eine Sitzung des Ausschusses für Familie, Gesundheit und Soziales anberaumt werden soll. Sowohl für Fürstenfelds Familien als auch die Schulen müssen Möglichkeiten zur Unterstützung und Hilfestellung seitens der Gemeinde ausgearbeitet werden! Dies wurde von Mag. Joachim Friessnig zugesichert.

DI Christian Schandor, der ob der fehlenden Kontaktierung von der ÖVP seinerseits für den Krisenstab am 5.8.2020 etwas verstimmt war, ließ sich vom Bürgermeister noch versichern, dass er für eine 2. Welle vorgesorgt habe und ein nochmaliger Engpass von Desinfektionsmitteln nicht vorkommen werde.

Die letzte Frage von Frau Mag. Kogelnik betraf dann einen in unseren Augen auch sehr wichtigen Punkt, die regionale Wirtschaft betreffend. Da auch wir uns für die Förderung der regionalen Betriebe sehr einsetzen und nach unserer Meinung auch die Vereinbarkeit von regionalen Aktionen mit technischem Unverständnis gegeben sein muss (nicht jeder kommt mit dem einscannen der Rechnungen auf der Cities-App gut zurecht, da es auch oft nicht funktioniert).Die Frage von Frau Mag.Kogelnik, ob es nicht einfacher wäre, Gutscheine an die Haushalte zu versenden, die überall eingelöst werden können, negierte der Bürgermeister mit der Begründung, es wäre nicht fair, Firmen profitieren zu lassen, die nicht bei der Werbegemeinschaft dabei wären und auch keine freiwilligen Beiträge zusteuern würden. Die wertvollen Dienste der App können wir Grüne in Anbetracht der umfangreichen Kosten immer noch nicht nachempfinden, eine umfangreiche Homepage der Stadtgemeinde täte es wohl auch, doch wir sind womöglich noch vom alten Schlag. Die Konsumenten scheinbar alle nicht?!

Fazit der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wahl: Obwohl es eine formelle Sitzung zur Besetzung der Ausschüsse sein sollte, wurden einige wichtige Themen von der Opposition aufs Tapet gebracht. Es lässt sich wohl eine produktive und hinterfragende Regierungsperiode an!