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GR Sitzung Juli 2018

ABGEDREHT!

Das erste Mal seit vielen Jahren wurde eine Gemeinderatssitzung nicht live im TV übertragen. Grund: Die neue Datenschutzgrundverordnung. Ausgerechnet ein Gesetz zum Schutz des Bürgers vor Datenmissbrauch verhindert also gemeindepolitische Transparenz und Bürgernähe bei vielen wichtigen Entscheidungen. Und ist es nicht auch ein Nachteil für kleine Oppositionsparteien?

BEBAUUNGSPLAN

Weiters wurde, ebenfalls unter ‚Ausschluss der TV Öffentlichkeit‘, die Bebauung der Bergkamm- bzw. Schalkgründe beschlossen. Mein wiederholter Wunsch an den Bürgermeister, auf die schon seit vielen Jahren, nicht nur in diesem Teil Fürstenfeld's lebenden BürgerInnen mehr Rücksicht zu nehmen und eine Zunahme von Verkehrslärm, Bodenversiegelung und Luftverschmutzung zu verhindern (auch unter dem Blickwinkel jüngster Unwetter und Überschwemmungen) und Wohnqualität bzw. Grundstückspreise zu erhalten, wird wohl angesichts der dort geplanten 37 Bauparzellen nicht zu erfüllen sein.

PRÜFUNGSAUSSCHUSS

Als Prüfungsobmann verlas ich den vorläufigen Endbericht bezüglich der begleitenden Prüfungen des Wirtschaftshofes. Das ursprüngliche Projektvolumen von 2.5 Millionen € wurde durch Anpassungen an den Stand der Technik auf 3.4 Millionen € erhöht. Weitere infrastrukturelle Baumaßnahmen ergaben eine Endsumme von 3.59 Millionen € dieses für die Öffentlichkeit und der Gemeinde wichtigen Projektes.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung zu diesen doch wichtigen Entscheidungen an unten genannte E-Mail Adresse schreiben.

Auf diesem Wege wünsche ich allen einen erholsamen Urlaub und einen schönen Sommer!

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