GR Sitzung 19.9.2017

GR Sitzung 19.9.2017

Satte 3,2 Millionen Euro, um diesen Betrag mußte unser Budget aufgestockt werden.

Zum Wirtschaftshof:
Im Nachtragsvoranschlag (NAVA) mehrheitlich beschlossen (gegen meine Stimme) und geprüft vom Prüfungsausschuss (Obmann) – Prüfung wurde einstimmig für in Ordnung befunden, eine vorbildliche Gebarung und Abwicklung des Projektes ist zu betonen, Roland Gogg als Leiter des Wihofes und sein Team leisten hervorragende Arbeit  – wurde die Erhöhung der Baukosten des Wirtschaftshofes von 2,5 Mio auf 3,4 Mio Euro.
Begründung: Im Nachhinein notwendig gewordene Bauaufwendungen und Reparaturen des Wirtschaftshofes
Finanzierung:
ca.100.000 € Eigenkapital
1,5 Mio € Bedarfszuweisungen
375.000 € Nachförderung
1,1 Mio € Darlehen
300.000 € Verkauf des alten Wirtschaftshofes
Zwischenfinanzierung: Inneres Darlehen und Rücklagenentnahme

Kritisiert von mir wurde in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Baukosten um satte 40 Prozent (!) Erstkalkulation und Planung waren offensichtlich mangelhaft.

Eine für Projekte dieser Größenordnung doch geringe Eigenkapitalquote und die Aufnahme eines Darlehens (20 Jahre Laufzeit) – da musste ich nachfragen, denn: Sowohl dieser als auch andere Kredite im NAVA zeigen, dass von einem ‚Generationenvertrag‘ keine Rede sein kann. Das gab übrigens auch BM Gutzwar zu: Es gibt kaum Überträge vom ordentlichen HH in den außerordentlichen HH, um Überschüsse zu erzielen, daher Fremdmittel…

Die Entnahme des gesamten Gewinnes der Stadtwerke von 1,22 Mio Euro war ebenfalls zu hinterfragen. Sollten wir nicht diesen Gewinn für nötige Investitionen zurücklegen oder anders gesagt, wären welche nötig, müssten wir wieder Kredite aufnehmen bzw. würde dann auch die Eigenkapitalquote sinken (dieser Gewinn stammt ja übrigens aus den Beiträgen und Gebühren der FürstenfelderInnen).

Laut Finanzreferent Sommerbauer sind die Investitionen schon drinnen. Da werde ich mich noch genau erkundigen, denn eines ist klar. Bei geschätzten 3000 Fürstenfelder Haushalten finanziert jeder HH diese Gewinnentnahme mit ca. 420 €. Das sollte man doch den FürstenfelderInnen sagen…

Ein Seitenhieb unseres Bürgermeisters auf die Bezirkshauptstadt und deren schlechte finanzielle Situation mit den Worten „… bei uns haben die Stadtwerke keine Wohnungen gekauft…“ ist nicht fair, denn man sollte sich am Besten orientieren…

Auch oben gen. Aussage im ordentlichen Haushalt kaum noch Überschüsse zu lukrieren, weil steigende Pflegekosten allein in Fürstenfeld eine Mehrbelastung von mehr als 2 Mio. Euro im kommenden Jahr ausmachen ist so nicht richtig. So die Worte der ‚Kleinen Zeitung‘. Vielmehr sind es die Kosten der gesamten sozialen Wohlfahrt. Könnte auch sein, dass der Redakteur hier etwas falsch verstanden hat? Da gibt’s nur eines: Nachfragen!

Auch haben wir einen Soll-Überschuss aus dem Vorjahr in Höhe von 860.000 €  (siehe edenfalls Ziffer 82 im Querschnitt), um den Haushalt ausgleichen zu können.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die finanzielle Lage verschlechtert hat. Immer weniger Überträge vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt bedeuten, dass vieles kreditfinanziert (siehe Rohdaten), von Bedarfszuweisungen (Geld, das vom Land an die Gemeinden vergeben wird) oder von den Gewinnen der Stadtwerke abhängig ist.

Noch einige Rohdaten zum NAVA: 

Darlehensendstand per 31.12.2017: € 13.755.300,– (Voranschlag: € 13.017.200,–)
Darlehensneuaufnahmen für 2017: € 2.750.000,– (Voranschlag: € 2.000.000,–)
Rücklagenendstand per 31.12.2017: € 1.660.800,– (Voranschlag: € 2.088.400,–)
Personalaufwand (Postenklasse 5): Der relative Personalaufwand ist aufgrund der
Änderungen der Ausgabensummen OH leicht sinkend von 26,94 % auf 26,26 %. Der
absolute Personalaufwand beträgt nunmehr € 5.382.700,– (VA 2017: € 5.295.300,–)

Der ordentliche Haushalt weist folgende Summen auf:
Bisher veranschlagte Einnahmen von € 22.321.700,–
+ schließliche Mehreinnahmen von € 1.153.100,– € 23.474.800,–
bisher veranschlagte Ausgaben von € 22.321.700,–
+ schließliche Mehrausgaben von € 1.153.100,– € 23.474.800,–

Der außerordentliche Haushalt weist folgende Summen auf:
Bisher veranschlagte Einnahmen von € 5.788.000,–
+ schließliche Mehreinnahmen von € 2.032.200,– € 7.820.200,–
bisher veranschlagte Ausgaben von € 5.788.000,–
+ schließliche Mehrausgaben von € 2.020.200,– € 7.808.200,–
Ergebnis AOHH einschließlich 1. NAVA +€ 12.000,–

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