Budgetdebatte im GR vom 13-12-2017

Dezember 14, 2016 0 Von gruene
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Problematisch finde ich, dass aus der laufenden Gebarung kaum Mittel für Investitionen für Investitionen zur Verfügung stehen.
Der außerordentliche Haushalt ist zum allergrößten Teil fremd- oder rücklagenfinanziert. Dabei sollte nicht außer acht gelassen werden sollte, dass bei Fortführung dieser Politik die Reserven in den nächsten Jahren aufgebraucht sind. Etwas Entspannung könnte der angekündigte Eingang von Bedarfszuweisungsmitteln des Landes bringen, mit denen zumindest das interne Darlehen für den neuen Wirtschaftshof wieder zurück zu den Rücklagen fließen kann. Unter diesen Umständen ist der Umfang des aoHH finanzwirtschaftlich gesehen „zu ehrgeizig“, um es vorsichtig auszudrücken – oder man entwickelt umgehend ein Budget-Dynamisierungskonzept, um wieder die mittelfristig dringend erforderlichen Eigenfinanzierungsquoten aus Mitteln des oHH (Hoheitsgebiet!) aufbringen zu können.

Ansonsten ist zu befürchten – auch durch die Steigerung der Folgekosten aus den vielen Projekten – dass es längerfristig zu einer sehr angespannten Finanzsituation kommt.

Zur administrativen Aufbereitung des Budgets ist zu sagen, dass es übersichtlich und transparent erstellt ist, mit außergewöhnlich vielen Zusatz-Informationen. Den verantwortlichen Mitarbeitern im Stadtamt ist dafür durchaus ein Lob auszusprechen – die äußere Darstellung ist allerdings das eine, die finanzwirtschaftliche Beurteilung das andere.

Zu den Zahlen:

Zuführungen:
erstmals kaum Zuführung vom oHH in den aoHH …, außer kleinere Beträge aus den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Schulden:
Die Neuverschuldung beträgt 775.800 Euro; nach KDZ-Kennzahlen beträgt die Quote der Verschuldung (Gesamtschulden im Verhältnis zum Steueraufkommen, Summe der Ziffern 10 und 11 im Querschnitt) 121% (ein zu hoher Wert).

Allerdings handelt es sich um die Berechnung reiner Schulden, es gehören auch noch ggf. aushaftende Leasingverbindlichkeiten und die Haftungen dazu – dann schaut es schon etwas anders aus! Also: absolut kein Grund, in übermäßigen Jubel auszubrechen – irgendwer wird das auch wieder irgendwann bezahlen müssen …!

Girokonten:
die Girokonten dürften soweit in Ordnung, also nicht unter Druck sein, da die Zinsen mit 2.000 Euro relativ gering veranschlagt sind. Die Kontoführungsgebühren (Geldverkehrsspesen) sind mit 11.000 Euro allerdings viel zu hoch.

Rücklagen:
Sinken um 1,378.500 Euro = Substanzverlust ca. 2,0 Mio Euro (Neuverschuldung plus Rücklagenentwicklung – mit Einschränkung, dass ein Teil der Rücklagenentnahmen angeblich als Zwischenfinanzierung für BZ-Mittel dienen.)