Gemeinderatssitzung September 2019

© Bild der Kleinen Zeitung und Link im Beitrag / Letzte Gemeinderatssitzung:

Über die meiner Meinung nach viel zu teure Fürstenfeld APP ‚cities‘ (Kosten von 75.000 € netto plus Wartungskosten von 10.000 € netto) wurde heftig diskutiert. Weitere umstrittene Tagesordnungspunkte waren meine Nachfrage bezüglich Verkauf von Gemeindewohnungen und eine von mir und SP geforderte Inflationsanpassung des Sozialkostenzuschusses. Aus Platzmangel sind diese Themen nachzulesen unter

 

Siehe ausführlichen Bericht in der Kleinen Zeitung

 

Fürstenfelder GemeinderatssitzungHarald Peindl: „Die Fürstenfeld-App ist ein Mopedauto, kein Ferrari“

Eine unfertige Gemeinde-App und der Sozialzuschuss ließen bei der Fürstenfelder Gemeinderatssitzung die Köpfe rauchen.

 

Der Fürstenfelder Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Fahrtkostenzuschuss bei Studenten aus
Der Fürstenfelder Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Fahrtkostenzuschuss bei Studenten aus © Barbara Kahr 
„Du redest Blödsinn“, wetterte Bürgermeister Franz Jost in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend gegen Grüne-Gemeinderat Harald Peindl. Grund dafür war Peindls Vorwurf, die Fürstenfeld-App sei bis dato eher „ein Mopedauto als ein Ferrari“.

Erst Mitte Juli wurde die Fürstenfeld-App „Cities“ vom Bürgermeister, Finanzstadtrat Christian Sommerbauer und Sebastian Thier vorgestellt (wir berichteten). Allerdings würden laut Peindl zahlreiche Funktionen noch fehlen sowie Punkte im Vertrag nicht eingehalten worden sein. Und zwar von der Gemeinde. Denn nach Rücksprache mit dem Projektleiter Sebastian Thier, würden noch zahlreiche Daten der Gemeinde fehlen, um Funktionen hinzuschalten zu können.

 

Die App ist derzeit nur ein besserer Müllabfuhrkalender.

Gemeinderat Harald Peindl

Dem konnte Michael Prantl (SP) nur zustimmen: „Es reicht ein Standard-Golf völlig aus. 90.000 Euro Kosten plus die Wartungskosten mit 12.000 Euro sind raus geschmissenes Geld.“

Die App „gemeinsam wachsen lassen“

Vizebürgermeister Hermann Großschedl (VP) konnte den Unmut nicht nachvollziehen. Man könne schließlich alles schlecht sehen, wenn man wolle.

Es ist nicht von heute auf morgen alles geboren. Und uns beneiden viele Städte.

Klaus Moretti (VP)

An ein gemeinsames „Wachsen lassen der App“ appellierte Christian Sommerbauer (VP). „In diesen klimaschutzträchtigen Tagen sollten wir eher vom Baum als vom Auto sprechen. Und dieser ist bereits gepflanzt, die Äpfel sind allerdings noch nicht reif und die Zwetschken blühen noch nicht. Das braucht Zeit“, sagte er. 

Sozialkostenzuschuss ohne Inflationsanpassung

Das Fass zum Überlaufen brachte für Grüne und SPÖ allerdings das Thema Sozialkostenzuschuss. Prantl schlug eine Inflationsanpassung des Sozialzuschusses vor. Das wären laut dem SP-Gemeinderat rund 1000 Euro an Mehrkosten pro Jahr. „Ja, es ist wenig Geld. Aber im Vergleich zu den Nachbargemeinden hat die Stadt Fürstenfeld hier sowieso bereits eine Vorreiterrolle. Diese Sache gehört zudem im Sozialausschuss vorher besprochen“, sagte Jost und warf den Oppositionsparteien Polemik vor. Empört stellte Gemeinderat Peindl die Frage in den Raum, warum man bei rund 1000 Euro für Soziales überlegen müsse, aber sich eine 100.000 Euro teure App leiste.

Der Bürgermeister verwies nochmals darauf, das Thema im Ausschuss zu behandeln und fuhr mit der Abstimmung fort. Einstimmig wurde anschließend die Weitergewährung des Sozialzuschusses für 2019 von allen Gemeinderäten beschlossen. Ohne Inflationsanpassung.

WEITERE BESCHLÜSSE

Die Kosten für die Musikschule werden um 3,2 Prozent, wie vom Land vorgegeben, erhöht. Das Schulgeld wird allerdings etwa beim dritten Kind um 100 Prozent gefördert.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat ferner die Weitergewährung des Fahrtkostenzuschusses für Studenten für das Wintersemester 2019/2020 und das Sommersemester.

Der Sportverein Austria Tabak darf ab sofort das Gemeindewappen verwenden

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