Gemeinderatssitzung 4. Mai 2020

Gemeinderatssitzung 4. Mai 2020

 
Am 4.5.2020 fand in Fürstenfeld die erste Gemeinderatssitzung seit der Corona-Pandemie statt.
Wir Grüne stellten uns gegen die vielen Grundstückskäufe, die Bürgermeister Jost zu Beschluss brachte. War doch sogar von der Landesregierung ein Erlass mit einer Budgetwarnung für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Corona-Krise an alle Bürgermeister geschickt worden.

Für uns Grüne macht das absolut Sinn! Denn wir wollen in soziale Abfederung und wirtschaftliche Unterstützung der Einwohner von Fürstenfeld investieren!
Unser als Immobilienmakler erfolgreich gewordener Bürgermeister Jost sieht das aber anders. In einer hitzigen Gemeinderatssitzung erklärte er wörtlich seine Devise: „Gekauft wird, wenn Kirtag ist“ – da fährt auch der Corona-Zug drüber!

Wir Fürstenfelder Grüne haben uns mit unserer Gegenstimme in Person unseres Harald Peindl, meist allein auf weiter Oppositions-Flur, aufgelehnt gegen die Übermacht der ÖVP wie einst David gegen Goliath. Grundstückskäufen in Millionenhöhe zuzustimmen in diesen Zeiten, war für uns unvereinbar mit einer Budgetwarnung des Landes und einer Notfallplanung zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise!

Beim Ankauf der Wienerberger-Gründe konnte Bürgermeister Jost zwar in Visionen schwelgen, aber noch keine konkreten Pläne vorlegen. Das war uns Grünen zu schwammig, um dafür stimmen zu können.

Unser Vorschlag für Unterstützung von Kleinunternehmern und die ansässigen Betrieben wurden mit dem Verweis auf den Härtefonds abgeschmettert.

Insgesamt wurden Käufe von Grundstücken im Wert von 1,95 Millionen Euro getätigt!
BM Jost konnte die Kritik nicht nachvollziehen und lieferte sich einen verbalen Schlagabtausch mit Harald Peindl, wobei er ständig die Redezeit des am Pult stehenden Grünen unterbrach.

Auch Zufahrtsgrundstücke zu dem 18ha Waldstück bei Speltenbach wurden gekauft. Die von BM Jost angeführten Gründe für den Waldkauf (Schüttmaterial für den Bau der S7) waren für uns Grüne immer noch nicht greifbar genug, wenn man die Dementis der ASFINAG heranzieht (s. Kleine Zeitung vom 29.2.2020 und 3.4.2020). Also was ist nun á la longue mit dem Wald geplant?
Wir Grüne sind gegen eine eventuell geplante Waldrodung und gegen weitere Bodenversiegelung in Fürstenfeld! Wir sind dafür, sozial Schwache zu unterstützen und gegen unnötige Investitionen, die das womöglich verhindern!

Unsere Gegenstimme in der derzeitigen Aufteilung des Gemeinderats mit nur einem Mandat ist leider nicht mehr als der Stich einer lästigen Mücke.
Die kommende Wahl kann das hoffentlich ändern und die absolute Mehrheit der ÖVP eindämmen. Wir Fürstenfelder Grüne hoffen also nochmal mehr auf die Gemeinderatswahl, um einige Mandate und damit auch an Gewicht in den Entscheidungen sowie mehr Transparenz bei den Gemeindeausgaben zu gewinnen. 

#seidabei #deinegemeindedeinezukunft # wirfürfürstenfeld

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