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Von einem Rekordbudget sprach Finanzstadtrat Sommerbauer: 22,3 Millionen € umfasst der ordentliche Haushalt, 5,7 Millionen € der außerordentliche - das Budget wurde einstimmig beschlossen, das freute auch Bürgermeister Werner Gutzwar.

Ein paar Eckdaten:

  • Steigerung der Sozialhilfeumlage um 105.000 €
  • Wegfall der Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von 200.000 €
  • Gewinnausschüttung  Stadtwerke in Höhe von ca. 1 Million €
  • Wachsen der Kommunalsteuer um 150.000 Euro auf 3,3 Millionen €
  • Kommunalsteuer wächst, obwohl Jobabbau Secop & Verlust von ca 700.000 €
  • 6,2 Millionen Euro Ertragsanteile, ein Plus von 267.000 €
  • Aufnahme von Darlehen von 2 Millionen € und Anwachsen der Schulden von 12 auf 14 Millionen €

Meine Kritik daran: Ausweitung der Neuverschuldung und der Auflösung von Rücklagen. „Wenn wir so weitermachen, werden wir in den kommenden Jahren Probleme bekommen, da ja die Projekte ja weiterlaufen.  
siehe mehr zum Budget ... 


Weite
re Punkte im Gemeinderat:

Örtliches Entwicklungskonzept:
Das ÖEK (= Vorstufe des Flächenwidmunsplanes)  wird am 18.01 im Mediensaal der NMS vorgestellt. Er liegt bis 13.02.17 zur Einsicht auf. Mein Einwand bzw. meine Kritik im Gremium galt der Verbauung der Bergkammstraße, eine der ‘letzten Grünflächen‘ mitten in der Stadt gelegen, und auch der damit verbundenen Rücksichtnahme auf alle anderen sensiblen Regionen der Stadt. 
Zum Thema Bergkammstraße und Verbauung allgemein siehe auch unter...


Für die SP-Gemeinderatsfraktion wurde
 Mag. Philipp Geiger neu angelobtDer 29 jährige Jurist arbeitet in Graz im Büro von LRin Doris Kampus. 

© Fotografenname / PIXELIO
© Petra Bork / PIXELIO

 

 

 

 

 

 

Problematisch finde ich, dass aus der laufenden Gebarung kaum Mittel für Investitionen für Investitionen zur Verfügung stehen.
Der außerordentliche Haushalt ist zum allergrößten Teil fremd- oder rücklagenfinanziert. Dabei sollte nicht außer acht gelassen werden sollte, dass bei Fortführung dieser Politik die Reserven in den nächsten Jahren aufgebraucht sind. Etwas Entspannung könnte der angekündigte Eingang von Bedarfszuweisungsmitteln des Landes bringen, mit denen zumindest das interne Darlehen für den neuen Wirtschaftshof wieder zurück zu den Rücklagen fließen kann. Unter diesen Umständen ist der Umfang des aoHH finanzwirtschaftlich gesehen „zu ehrgeizig“, um es vorsichtig auszudrücken – oder man entwickelt umgehend ein Budget-Dynamisierungskonzept, um wieder die mittelfristig dringend erforderlichen Eigenfinanzierungsquoten aus Mitteln des oHH (Hoheitsgebiet!) aufbringen zu können.

Ansonsten ist zu befürchten – auch durch die Steigerung der Folgekosten aus den vielen Projekten – dass es längerfristig zu einer sehr angespannten Finanzsituation kommt.

Zur administrativen Aufbereitung des Budgets ist zu sagen, dass es übersichtlich und transparent erstellt ist, mit außergewöhnlich vielen Zusatz-Informationen. Den verantwortlichen Mitarbeitern im Stadtamt ist dafür durchaus ein Lob auszusprechen – die äußere Darstellung ist allerdings das eine, die finanzwirtschaftliche Beurteilung das andere.

Zu den Zahlen:

Zuführungen:
erstmals kaum Zuführung vom oHH in den aoHH …, außer kleinere Beträge aus den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Schulden:
Die Neuverschuldung beträgt 775.800 Euro; nach KDZ-Kennzahlen beträgt die Quote der Verschuldung (Gesamtschulden im Verhältnis zum Steueraufkommen, Summe der Ziffern 10 und 11 im Querschnitt) 121% (ein zu hoher Wert).

Allerdings handelt es sich um die Berechnung reiner Schulden, es gehören auch noch ggf. aushaftende Leasingverbindlichkeiten und die Haftungen dazu – dann schaut es schon etwas anders aus! Also: absolut kein Grund, in übermäßigen Jubel auszubrechen – irgendwer wird das auch wieder irgendwann bezahlen müssen …!

Girokonten:
die Girokonten dürften soweit in Ordnung, also nicht unter Druck sein, da die Zinsen mit 2.000 Euro relativ gering veranschlagt sind. Die Kontoführungsgebühren (Geldverkehrsspesen) sind mit 11.000 Euro allerdings viel zu hoch.

Rücklagen:
Sinken um 1,378.500 Euro = Substanzverlust ca. 2,0 Mio Euro (Neuverschuldung plus Rücklagenentwicklung – mit Einschränkung, dass ein Teil der Rücklagenentnahmen angeblich als Zwischenfinanzierung für BZ-Mittel dienen.)

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Ausgangspunkt war sein Buch 'Mut zur Schönheit - Streitschrift gegen die Verschandelung Österreichs', ein Plädoyer gegen den achtlosen Umgang mit der Ressource Landschaft. In seinem Buch wirft T. Leitner einen sehr kritischen Blick auf seine Umwelt. Maßgeblich beteiligt an diesem hässlichen, und ganze Landschaften vernichtenden Prozess sei die Politik höheren Orts, die Raumordnungen erstellt und den Umgang mit ihr den Bürgermeistern überlässt.

"Den letzten beißen die Hunde", den so T. Leitner, wie soll ein politischer Mandatar, der sich in stetem persönlichen Kontakt mit seiner Bevölkerung befindet und überdies um jede Gemeinde-Einkommensquelle, wie etwa die Kommunalsteuer kämpft, verhalten? In Deutschland werden diese Prozesse auf höherer Ebene stringent abgewickelt. Mit dem Ergebnis, das Ortschaften nicht so zersiedelt sind und weniger Einkaufszentren auf der grünen Wiese stehen.

Glück hat jedenfalls Fürstenfeld, wo sich die Siedlungsgebiete rund um den siedlungstechnisch ausgeschöpften Ortskern ranken. Oder ist es die Geländekante oder politische Sorgfalt oder beides?

Eine große Schar an interessierten Gästen wurde von Umweltobmann Klaus Moretti begrüßt. Sein besonderer Dank galt auch mir, da es mir gelungen war, Tarek Leitner nach Fürstenfeld zu bringen.