Letzte GR Sitzung 2016 am 13-12

Von einem Rekordbudget sprach Finanzstadtrat Sommerbauer: 22,3 Millionen € umfasst der ordentliche Haushalt, 5,7 Millionen € der außerordentliche - das Budget wurde einstimmig beschlossen, das freute auch Bürgermeister Werner Gutzwar.

Ein paar Eckdaten:

  • Steigerung der Sozialhilfeumlage um 105.000 €
  • Wegfall der Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von 200.000 €
  • Gewinnausschüttung  Stadtwerke in Höhe von ca. 1 Million €
  • Wachsen der Kommunalsteuer um 150.000 Euro auf 3,3 Millionen €
  • Kommunalsteuer wächst, obwohl Jobabbau Secop & Verlust von ca 700.000 €
  • 6,2 Millionen Euro Ertragsanteile, ein Plus von 267.000 €
  • Aufnahme von Darlehen von 2 Millionen € und Anwachsen der Schulden von 12 auf 14 Millionen €

Meine Kritik daran: Ausweitung der Neuverschuldung und der Auflösung von Rücklagen. „Wenn wir so weitermachen, werden wir in den kommenden Jahren Probleme bekommen, da ja die Projekte ja weiterlaufen.  
siehe mehr zum Budget ... 


Weite
re Punkte im Gemeinderat:

Örtliches Entwicklungskonzept:
Das ÖEK (= Vorstufe des Flächenwidmunsplanes)  wird am 18.01 im Mediensaal der NMS vorgestellt. Er liegt bis 13.02.17 zur Einsicht auf. Mein Einwand bzw. meine Kritik im Gremium galt der Verbauung der Bergkammstraße, eine der ‘letzten Grünflächen‘ mitten in der Stadt gelegen, und auch der damit verbundenen Rücksichtnahme auf alle anderen sensiblen Regionen der Stadt. 
Zum Thema Bergkammstraße und Verbauung allgemein siehe auch unter...


Für die SP-Gemeinderatsfraktion wurde
 Mag. Philipp Geiger neu angelobtDer 29 jährige Jurist arbeitet in Graz im Büro von LRin Doris Kampus.