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Gemeinderatssitzung 19.11. 2018 / Link zur Kleinen Zeitung

Das Fürstenfeld-APP:
Kostenpunkt: 75.000 Euro und 12.000 Euro Wartungskosten pro Jahr.
Warum ich dagegen stimmte:

  • in das Vergabeverfahren (u.a. Vergleichsangebote uvm.) wurde die Oppositon kaum eingebunden, Informationen flossen nur spärlich und Unterlagen wie Pflichtenheft, Vertrag usw. wurden uns erst wenige Wochen vor Abschluss weitergeleitet. Außerdem wurden im Voraus vom Anbieter schon Vorarbeiten
    geleistet(!) - Transparenz und Kooperation sehen anders aus.
  • Bedenken gegen den Preis, u.a. recherchierten und bekamen wir Angebote, die deutlich preiswerter waren, diese aber wurden ignoriert. Natürlich sind wir für eine zukunftsweisende APP, aber nicht um diesen und jeden Preis, auch um (Steuer-) Geld nicht sinnlos zu verschwenden.
  • Benötigen wir überhaupt eine APP dieser Größenordnung? Welche Experten waren bei der Entscheidungsfindung involviert bzw. waren überhaupt Fachleute eingebunden? Gab es Analysen bez. Zielgruppe der APP?
  • Müssen wir die Ersten (so unser BM) sein, die eine solche APP besitzen oder genügt es nicht einfach, das beste auf dem Markt entwickelte Produkt zu einem vernünftigen Preis zu kaufen?
  • Auch das Firmengeflecht in Kombination mit einem Sportwettenanbieter (lt. Recherche von M. Prantl) ist zu hinterfragen.

FAZIT:

Nicht transparent und zu teuer! Letztendlich drängt sich die Vermutung auf, das alles eine ausgemachte Sache war. Ein Fall für den Prüfungsausschuss, deren Obmann ich ja bin!

Zu erwähnen ist noch, dass die Qualität der angebotenen Arbeit bzw. des Anbieters nicht bezweifelt wird.

Abstimmungsverhalten: 21 Gemeinderäte für die APP (VP und FP), 2 dagegen, 1 Enthaltung (SP)

 

Gemeinderatssitzung 19.11. 2018 

Bebauung der Schalkgründe Bergkammstrasse
Viele Gespräche mit Anrainern, 37 (!) geplante Einfamilienhäuser und nachfolgende Begründungen waren ausschlaggebend für meine (leider einzige) Gegenstimme im Gemeinderat:

  • der herrliche Ausblick auf unser Fürstenfeld wird zerstört, ein Ausblick der von allen Vorgänger Bürgermeistern aus guten Gründen für die Bevölkerung und auch Urlaubsgäste erhalten wurde.
  • eine damit einhergehende Zerstörung des damit verbundenen Naherholungsgebietes. Sind Ersatzflächen in Form von Parkanlagen usw. geplant?
  • Trotz positiver Gutachten wird von Anrainern und Älteren, die schon sehr lange dort wohnen und den 'Berg' kennen, bestätigt, dass der Berg instabil ist. Auswirkungen von Unwettern in diesem Jahr ist in Filmaufnahmen ausreichend dokumentiert.
  • Aussprachen mit Anrainern oder eine Abstimmung aller Fürstenfelder bei Projekten dieser Größenordnung sollte auch im Interesse der Gemeindeverantwortlichen sein, um Konflikte zu vermeiden (Stichwort BILF).
  • Weil Altbürgermeister Werner Gutzwar ein Expertenteam, sanfte Bebauung und Rücksichtnahme auf Natur, Umwelt und Anrainer im Vorfeld angekündigt hat. Leider ist das nicht passiert.
  • Viele weitere Fragen bedürfen eine Klärung: Sinnhaftigkeit von 37 Häusern unter dem Gesichtspunkt von Klimawandel und Umweltschutz, Zukunft des BFI und deren Jugendausbildung im Belvedere uvm.?

SP-Manöver als 'Kuhhandel': Anfangs gegen das Projekt, übergab man eine Liste mit 'Anregungen von Anrainern' zur Gestaltung und sprach so von einem guten Areal für die Verbauung. So geht's auch! Auch die

Abstimmungsverhalten: 23 Gemeinderäte (inkl. FP und SP) für, (leider) nur ich gegen die Bebauung, 24 GR anwesend von 25.

Schon in der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2016 kritisierte und thematisierte ich die Verbauung und Verschandelung des Fürstenfelder Bergkamms.

Der ‘Bergkamm', mit diesen mitten in der Stadt gelegenen ‘letzten Grünflächen‘, bedeutet Lebensqualität und Erholung für viele FürstenfelderInnen. Das von allen vorigen Bürgermeistern erhaltenswerte Naherholungsgebiet, schon belastet durch zu viele Autos, die unser Naherholungsgebiet als Ausweichroute mißbrauchen, soll Bevölkerungswachstum und somit mehr Geld für die knappe Gemeindekasse bringen.