Monat: August 2018

GR Sitzung Juli 2018

August 9, 2018 0

ABGEDREHT! Das erste Mal seit vielen Jahren wurde eine Gemeinderatssitzung nicht live im TV übertragen. Grund: Die neue Datenschutzgrundverordnung. Ausgerechnet ein Gesetz zum Schutz des Bürgers vor Datenmissbrauch verhindert also gemeindepolitische Transparenz und Bürgernähe bei vielen wichtigen Entscheidungen. Und ist es nicht auch ein Nachteil für kleine Oppositionsparteien? BEBAUUNGSPLAN Weiters wurde, ebenfalls unter ‚Ausschluss der TV Öffentlichkeit‘, die Bebauung der Bergkamm- bzw.…

Von gruene