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„Dublin braucht eine Seele“ war am Transparent zu lesen. An der Solidaritätskundgebung gegen die Abschiebung einer syrischen, bestens integrierten fünfköpfigen Familie, heute, Freitag, 31. März, im Fürstenfelder Grabher-Haus beteiligten sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Fürstenfelder Flüchtlingshilfe, darunter auch geflüchtete Familien, die in Fürstenfeld und in der näheren Region seit langem ihre zweite Heimat gefunden haben, integriert, akzeptiert und glücklich hier leben.
Die Proponenten der Flüchtlingshilfe Fürstenfeld konnten dazu auch Bürgermeister Werner Gutzwar, Vizebürgermeister DI Johann Rath sowie die Gemeinderäte Andrea Kogler, Michael Prantl und Harald Peindl begrüßen. Vom Gymnasium Fürstenfeld nahm Direktor MMag. Martin Steiner mit Kollegium, von der Volksschule Fürstenfeld Direktorin Angela Timischl mit Kollegium teil. Der Lehrkörper stellte den von der Abschiebung betroffenen Kindern das beste Zeugnis aus.

Testament Dublin

Entsetzen und höchste Alarmstufe herrscht bei den ehrenamtlich geführten Fürstenfelder Organisationen und Privatpersonen, die sich mit großem Einsatz und erfolgreich um die Integration der in übersichtlicher Anzahl in Fürstenfeld „beheimateten“ Asylwerber kümmern.

Die fünfköpfige Familie Mardini, seit drei Jahren in Österreich, seit 20 Monaten in Fürstenfeld, stammt aus Aleppo und ist seit mittlerweile fünf Jahren auf der Flucht. Der bestens in Fürstenfeld integrierte Familie mit Vater Omar – 48 Jahre, Mutter Enaam - 45 Jahre sowie den drei Kindern, Raghad - 19 Jahre, Ibrahim - 14 Jahre und Yaman – 9 Jahre, steht laut Bescheid des Innenministeriums vom 23. März dieses Jahres unmittelbar die Abschiebung gemäß Dublin-Abkommen bevor.

Auf ihrer Flucht über den Libanon, die Türkei, Bulgarien und Deutschland gelangten sie schließlich nach Österreich. Der Vater hatte bereits zwei Schlaganfälle und einen Herzinfarkt, die Mutter kämpft ebenfalls mit gesundheitlichen Problemen. Die Kinder leiden sehr unter der Situation und fürchten die Abschiebung durch die Fremdenpolizei, die, so fürchten sie, mit Hunden am frühen Morgen kommt und ihnen 30 Minuten Zeit gibt, um die Wohnung zu verlassen und mit der Fremdenpolizei mitfahren müssen.

Die Kinder besuchen Schulen vor Ort, sprechen sehr gut Deutsch, vor allem die beiden jüngeren. Ibrahim besucht die NMS Ilz mit guten Schulnoten und spricht steirischen Dialekt. Yaman besucht die 2. Klasse der Volksschule Fürstenfeld und spricht bereits akzentfreies Deutsch. Raghad besucht die 6. Klasse des Fürstenfelder Gymnasiums. - Der Gesundheitszustand der Eltern wie auch die Schulbesuche der Kinder sind bestens dokumentiert. Auf Grund der Tatsache, dass die Familie ein Jahr in Bulgarien war und dort ihre Fingerabdrücke abgeben musste, droht ihnen ab nächster Woche nach Ende der Einspruchsfrist die Abschiebung. Derzeit bereitet die Diakonie einen Einspruch vor.

Vater Omar Mardini meint, er würde am liebsten nach Syrien zurückgehen, dort würden sie ihn erschießen, dann wäre das fünfjährige Martyrium endlich vorbei. Aus Aleppo flüchtete die Familie aufgrund der Lebensgefahr durch die Bedrohung durch den IS Islamischer Staat. Ihre Wohnung ist zerstört, Freunde schickte ihnen Fotos des zerstörten Hauses. Die kleine Yaman klagt: „Warum will man uns in Österreich nicht?“

NGOs, Organisationen und Privatpersonen bekunden vehement ihre Solidarität mit dem Schicksal der bestens integrierten Familie Mardini und fordern: „Beispiele gelungener Integration sollten von den entsprechenden Zuständigkeiten unbedingt noch einmal begutachtet werden. Verknüpft mit dem gesundheitlichen Schicksal der Eltern und der aktuellen Situation der leidgeprüften, gut integrierten Kinder müssen unbedingt christliche Maßstäbe angewendet werden. Auch das Dubliner Abkommen braucht eine verwaltungstechnische Seele – denn das ist Europa!“

Diese Woche werden noch Unterschriften gesammelt. Listen liegen auf: Stadtbücherei, Pfarrkindergarten, Städtischer Kindergarten, AHS, Musikschulabend, Pfeilburg, Apotheke, Bauernmarkt, Rotes Kreuz. 

Einige Eckdaten zum Rechnungsabschluss 2016:

  • Gesamtschulden, inkl. Leasing und Haftungen: 16,8 Mio Euro
    Gesamte Steuereinnahmen: 10,4 Mio Euro
    Vergleich der beiden gen. Zahlen ergibt eine Quote bzw. Kennzahl:
    161 Prozent, nach Schulnoten bewertet wäre das eine 4.
    Optimal wäre ein Wert von unter 100 Prozent. 
  • Ein weiterer Indikator ist, das wir lt. Größe der Gemeinde von 8300 EW ca. 1,5 Mio € vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt transportieren müssten, um notwendige Projekte und Infrastruktur vernünftig finanzieren zu können. Wir übermitteln jedoch nur ca. 200.000,- €.
  • Maastricht Ergebnis mit - 200.000,- €: Zwar ein relativ guter, weil niedriger Wert, das bedeutet aber in diesem Fall auch, dass relativ wenig in die Infrastrukktur der Gemeinde investiert wird.
  • Auch die Kommunalsteuern sind in Relation zur Haushaltsprognose (Budget 2016) geringfügig gesunken und zwar von 3,15 auf 3,06 Mio €, d.s. keine guten Zahlen, da wir ja den Prinzipien Wachstum und Beschäftigung ausgeliefert sind. 

Förderung Unternehmer Innenstadt
Um weiteren Geschäftsschließungen in der Innenstadt vorzubeugen, Leerflächen zu füllen und Arbeitsplätze zu erhalten, wurde beschlossen das Budget der “ARGE Werbegemeinschaft Fürstenfeld” von 15.000,- € im Jahr 2016 auf 40.000,- € zu erhöhen. 
Über die wirtschaftlichen Handicaps der Innenstadt, viele Staus auf der Fahrt ins Einkaufscenter und der Feinstaubmetropole Fürstenfeld siehe auch folgenden Beitrag, u.a. auch veröffentlicht in den Fürstenfelder Gemeindenachrichten. 

JUFA Gästehaus Renovierung (größter Beherbungsbetrieb in FFLD)
Das JUFA muss dringend renoviert bzw. erneuert werden.
Kosten dafür: ca. 1,5 Mio Euro. Beteiligung der Stadtgemeinde: 500.000,- Euro (ein Drittel, auf zehn Jahre gesplittet). Auch alle anderen Beherbungsbetriebe sollen künftig gemäß Größe bzw. Bettenanzahl gefördert werden. 

Radwege Richtung Übersbach - Radwegekonzept vom Land Stmk                      Endlich werden Radwege an der Peripherie errichtet bzw. ausgebaut und vom Land gefördert. Begonnen wird in diesem Jahr mit dem Radweg in Richtung Übersbach. EIn Lichtblick, weil es endlich darum geht, alternative Verkehrslösungen zu finden. Weitere Radwege in Richtung Altenmarkt, Blumau und Rudersdorf sind geplant. 

Kino - siehe auch Bericht vom Februar

Weitere Infos zum RA 2017: Harald Peindl (Kontakt: 0699 11 99 22 74 oder office@peindl.info) 

 

 

Bild von Christian Holzinger, Linz, Austria, pixelatelier.at

Um Fürstenfelds hohe Lebensqualität 2017 zu erhalten, haben Bürgermeister und Gemeinderäte viele Aufgaben zu erledigen und Probleme zu lösen. Die meisten FürstenfelderInnnen blicken durchaus optimistisch in die Zukunft. Trotzdem möchte ich hier Sorgen und Erwartungen schildern, die mir in Gesprächen von FürstenfelderInnen anvertraut wurden und letztendlich Gradmesser für mein politisches Handeln in diesem Jahr sein werden.

Eine zunehmende Verödung der Innenstadt und der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft waren oft genannte Sorgen. Einige Geschäftsschließungen stehen unmittelbar bevor, schon länger existierende Leerflächen sind nur schwer zu vermitteln. Viele Staus sind die Folgen dieser Misere auf dem Weg in das auf der 'grünen Wiese' gelegene Einkaufscenter, sowohl stadtauswärts und -einwärts, und Resultat schlechter Standort- und Verkehrspolitik. 

Noch dazu wurden im Jänner 2017 in der 'Feinstaubmetropole' Fürstenfeld an siebzehn Tagen der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an Feinstaub (PM 10) überschritten. Alternativen zum intensiven PKW Verkehr werden erwartet und gefordert. Das Fehlen ausreichender öffentlicher Verkehrsmittel, schlechte Atemluft und Lärm sind zur Gewohnheit geworden. Anrainerversammlungen und Beschwerden vieler Bürger nehmen zu, ebenso der Widerstand und die Gegner der Schnellstraße S7, deren große wirtschaftliche Bedeutung für die Region, angesichts der enormen Kosten und der hohen Belastung für die Umwelt, immer fragwürdiger wird.

Aber auch die rasche Verbauung der letzten Grünflächen der Stadt und der Verlust von Naherholung, um den 'Geldsäckl' der Gemeinde zu füllen, sorgen für Unmut und Ärger und gehen zu Lasten von Natur- und Lebensraum und Lebensqualität der dortigen AnrainerInnen.

Für Heiterkeit sorgt (noch immer) unser Kinoprojekt. Vom Bürgermeister in verschiedenen Medien als 'fixiert' bezeichnet, erinnert es eher an  den Filmklassiker 'Vom Winde verweht'. 

Außerdem:

Gefallen hat vielen Menschen die Flüchtlingshilfe Großwilfersdorf / Ilz, in der sich viele Menschen als Integrationsbegleiter einsetzen. Eine von Maria Zechner gegründete Facebook Gruppe dient dazu, benötigte Dinge zu organisieren und die mittlerweise 258  Mitglieder auf dem Laufenden zu halten. Im März 2017 ist ein Benefizkonzert am Weingut Thaller geplant.

Gefallen hat mir der 'Pedi'bus in Gleisdorf, ein Schulbus 'per pedes', der wie ein Autobus funktioniert, also mit Linien- und Zeitplan und Haltestellen. Statt 'Fahr'erIn bringt eine Begleitperson 2-6 Kinder auf einer festgelegten Route in die Schule. Der 'gehende Schulbus' wird auch von der Gemeinde Gleisdorf unterstützt, soll das unnötig hohe Verkehrsaufkommen direkt vor der Schule vermeiden und ist zur Nachahmung  empfohlen.

GR Harald Peindl im Februar 2017